Zitate
"Die Städte brauchen Planungssicherheit für den Bau von Unterkünften, für das Vorhalten von Reservekapazitäten, für Sprachkurse, Kita- und Schulplätze. Dafür müssen Bund und Länder einen erheblichen Teil beisteuern."
2023
"Die jetzt zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes für dieses Jahr ist nicht das, was die Städte brauchen. Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter."
"Wir brauchen handfeste Ergebnisse für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie konkrete Zusagen beim Thema Integration. Der Bund muss seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen jetzt aufgeben."
"Die noch so richtigen Ziele laufen ins Leere, wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden."
"Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Initiative des Bundes zur Vereinfachung des Aufenthaltsrechtes. Zum Beispiel könnten Aufenthaltstitel und Visa länger gültig sein und Bescheinigungen müssten nicht immer persönlich übergeben werden."
"Wir brauchen nun Tempo und schnelle Reformen. Die Länder müssen rasch mehr Ausbildungskapazitäten schaffen. Und das Schulgeld an den Fachschulen muss bundesweit fallen."
"Das Deutschlandticket allein macht den ÖPNV nicht besser. Damit daraus ein langfristiger Trend wird und der ÖPNV sich entsprechend aufstellen kann, brauchen Städte und Verkehrsunternehmen Klarheit."
"Das Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai kommt sehr spät. Viele Städte sind bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zunehmend am Limit. Jeder Tag ohne klare Zusagen, auch finanzielle, bringt die Städte weiter in Bedrängnis."
"Viele Städte kämpfen weiter um den Erhalt jedes Hauses, das Galeria Karstadt Kaufhof schließen will. Denn es ist nicht egal, wenn viele Arbeitsplätze verloren gehen und Orte im Herz der Städte verschwinden, die für die Menschen seit vielen Jahren Treffpunkt und Ankerpunkt sind."
"Städte, Handel, Immobilienwirtschaft und die Zivilgesellschaft können gemeinsam neue tragfähige Konzepte auf den Weg bringen. Das braucht Ideen, Planung, Ausdauer, aber auch die nötigen finanziellen Mittel. Die Transformation der Innenstädte und Stadtteilzentren ist kein Selbstläufer."
"Bis 2030 soll allein der Stromverbrauch in Deutschland zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür müssen Wind- und Solarenergie drei Mal schneller ausgebaut werden als bisher."
"Die Länder müssen den Tarif verbindlich festlegen – zum Beispiel über Landesgesetze. Sonst droht ein Flickenteppich und ein Deutschlandticket, das seinen Namen nicht verdient."
"Für diese humanitäre Aufgabe brauchen wir ein atmendes Aufnahmesystem mit mehr Unterbringungsmöglichkeiten der Länder, aber auch vom Bund, um Engpässe abzupuffern. Und die Verfahren müssen vereinfacht werden."
"Steigenden Flüchtlingszahlen müssen steigende Finanzmittel folgen. Die Städte brauchen dringend finanzielle Zusagen der Bundesregierung für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht."
"Viele Städte sind am Limit und benötigen dringend mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Auch die Integrationskosten, zum Beispiel für Kita und Schule, sind bisher mit keinem Cent eingepreist."
"Die Städte kümmern sich intensiv um immer mehr Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten zu uns geflohen sind. Aber es wird immer schwieriger, auch die Notunterkünfte sind vielerorts inzwischen am Limit."
"Städte sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 km/h anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert."
"Etliche Krankenhäuser sind derzeit existenziell bedroht, jedes fünfte Haus ist absehbar insolvenzgefährdet. Die Kommunen müssen oft in Windeseile viele Millionen Euro zuschießen, damit die Versorgung der Menschen sichergestellt wird."
"Es ist gut, dass deutlich mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Bund und Länder haben es leider versäumt, das Antragsverfahren deutlich zu vereinfachen."
"Grundlegende Reformen sind überfällig. Die Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Krankenhausstruktur krisenfest aufzustellen. Dazu gehört auch eine Lösung, um die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu beseitigen."
"Natürlich werden die Städte die Vorfälle der Silvesternacht sehr genau analysieren. Das kann dazu führen, dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird."
2022
"Wir wollen und wir brauchen im Bildungsbereich eine engere, institutionelle und deutlich intensivere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Städten. Auf dem Bildungsgipfel müssen dafür konkrete Weichen gestellt werden. Es geht um einen kooperativen Föderalismus."
"Der Erfolg nachhaltiger Entwicklung entscheidet sich in den Städten. Die Stadtentwicklung braucht ein gemeinsames Bekenntnis. Viele Städte haben bereits die Musterresolution des Deutschen Städtetages zur Agenda 2030 der UN unterzeichnet."
"Lassen Sie uns die gemeinsam erreichten Erfolge am Tag der Städtebauförderung mit allen Beteiligten und Interessierten feiern."
"Wir müssen den Turbo für den Ausbau von erneuerbaren Energien einlegen und schneller umsteigen. Sonst werden wir weder die Energiekrise noch die Klimakrise bewältigen."
"Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen. Wir erwarten aber, dass die Länder ihre Aufnahmekapazitäten schnell ausbauen und sich bei der Finanzierung nun selbst stärker einbringen."
"Die Lage ist aktuell sehr ernst. Denn in vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt und das schon vor dem Winter."
"Politik vor Ort an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 auszurichten, verlangt Umsicht und Offenheit. Es geht nicht nur um ökologische Fragen, es geht auch um Soziales und Gesamtgesellschaftliches: gute Bildung, faire Löhne, Gleichberechtigung, Integration, Inklusion und Teilhabe und um gleichwertige Lebensverhältnisse."
"Eine Gaspreisbremse dämpft die Preise und trägt gleichzeitig dazu bei, die Sorgen aller in den Blick zu nehmen."
"Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priorität. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren."
"Wird im Herbst wieder der kostenlose Bürgertest für alle eingeführt? Wie geht es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter? Dazu erwarten wir sehr bald Antworten der Bundesregierung."
"Einsparen von Energie ist Aufgabe der Stunde, wir können das nicht alles im November, im Dezember machen, wir müssen vorbereitet sein."
"Ich glaube, dass eine Verdreifachung der Energiepreise für viele Haushalte das wirtschaftliche Aus wäre. Und das kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht richtig sein."
"Wir setzen darauf, dass über die G7 ein entscheidender Beitrag gelingt, der Stimme der Städte in internationalen politischen Prozessen dauerhaft Gehör zu verschaffen."
"Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause."
"Anmelden, ummelden, abmelden, planen, bauen und sanieren, erziehen, unterstützen, finanzieren, pflanzen, löschen und retten. Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sind so vielfältig wie das Leben. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Stadtverwaltungen für die Gemeinschaft einsetzen."
"Mehr Menschen zu weniger Energieverbrauch zu bewegen, lohnt sich. Wir schonen das Klima, wir unterstützen den Weg hin zu mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung und die Verbraucher profitieren von geringeren Energiekosten."
"Bund und Länder sollten etwas in der Schublade haben, wenn es wieder losgeht und sich neue Virusvarianten sprunghaft verbreiten."
"Die autogerechte Stadt hat ausgedient. Die Stadt gehört allen. Staus, Abgase, Lärm – das müssen wir nicht nur für das Klima, sondern auch für mehr Lebensqualität überwinden. Nur Verbrenner- durch E-Autos zu ersetzen, ist keine Verkehrswende."
"Klimaanpassung darf nicht mehr nur die kleine Schwester des Klimaschutzes sein. Wir müssen beides zusammen denken."
"Die deutschen Städte stehen fest an der Seite der Ukraine. Sie tun mit viel Empathie alles für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten."
"Wir müssen in unserer Demokratie mit jeder Form des Andersdenkens umgehen, aber wir haben Regeln. Und die Regel heißt, [...] dass man nicht gegen die Grundlagen des Zusammenseins verstoßen kann."
"Die Städte teilen und unterstützen seit langem Forderungen nach einem Runden Tisch zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur wenn wir die erneuerbaren Energien rasch ausbauen, sind die Klimaziele auch für die Kommunen zu erreichen."
"Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern müssen uns dabei helfen, den Menschen klarzumachen, dass bei einfachen Erkrankungen die Nummer der ambulanten Notfallversorgung der niedergelassenen Ärzte, die 116117 gewählt werden muss."
"Die Städte ziehen gemeinsam mit dem Bund, Ländern und dem organisierten Sport an einem Strang. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Sport in Deutschland verbessern, damit mehr Menschen in Bewegung kommen."
"Drei Milliarden Euro werden nicht reichen. Wir halten das Deutschlandticket für eine sehr gute Idee – aber nur, wenn es auch seriös finanziert ist."
"In den großen Städten haben wir kaum mehr ein freies Bett für Geflüchtete zur Verfügung. Bund, Länder und Kommunen sind in einer Verantwortungsgemeinschaft. Das müssen wir vor Ort jetzt spüren."
"Schnelleren Klimaschutz wird es nur mit den Städten geben. Denn vor Ort werden aus politischen Vorhaben echte Veränderungen. In vielen Städten ist das schon heute sichtbar, etwa bei der nachhaltigen Energieversorgung, dem Ausbau des Nahverkehrs oder regionaler und nachhaltiger Beschaffung."
"Es ist nicht verantwortbar, die Stadtwerke im Regen stehen zu lassen. Dafür ist ihre Rolle zu wichtig für die Energieversorgung in Deutschland."
"Die Städte schlagen vor, für private Haushalte einen Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Dann bleibt der Anreiz erhalten, Gas einzusparen."
"Ich wünsche mir, dass die Verteilung der Geflüchteten besser geklärt wird, dass mehr Aufnahmekapazitäten geschaffen werden, dass wir über eine angemessene Kostenerstattung sprechen."
"Was uns nicht passieren darf ist, dass wir in den Winter geraten mit halb vollen Speichern. Also Schwierigkeiten haben, mit dem Gas überhaupt durch den Winter zu kommen, und uns dann auch noch die Versorgungsstrukturen, sprich die Stadtwerke, wegbrechen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden."
"Von den Steuermindereinnahmen werden auch die Städte betroffen sein. [...] Gleichzeitig sind so große Aufgaben wie mehr Investitionen in den Klimaschutz und in Busse und Bahnen zu stemmen. Bund und Länder müssen deshalb sicherstellen, dass die Städte die dafür erforderlichen Mittel trotz Steuerentlastung zur Verfügung gestellt bekommen."
"Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, ein Insolvenzmoratorium auf den Weg zu bringen und mögliche Insolvenzen von Stadtwerken mit Liquiditätshilfen abzufangen."
"Um den urbanen Raum klimaresilient zu gestalten, brauchen wir Städte, die Wasser speichern können wie ein Schwamm."
"Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Alles gehört auf den Prüfstand, in jedem Haushalt und am Arbeitsplatz."
"Die Lage ist sehr ernst. Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Gasspeicher weiter zu füllen. Damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist."
"Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause."
"Aus Sicht der Städte gab es bisher viel zu oft kurzatmige und schwerfällige Förderprogramme des Bundes, die bestenfalls ein Strohfeuer verursacht haben."
"Jetzt können viele tausende Ukrainer wie geplant ab 1. Juni Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten und von den Jobcentern betreut werden. Ohne diese Entscheidung wären tausende Geflüchtete aus der Ukraine von diesen Leistungen über Monate ausgeschlossen."
"Jetzt ist die Zeit, die kommunale Altschuldenfrage nachhaltig zu lösen und das Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen."
"Bund und Länder müssen jetzt für Klarheit sorgen, in welchem Umfang kommunale Impfkapazitäten bis Ende des Jahres und darüber hinaus vorgehalten werden sollen, und die Kosten dafür übernehmen."
"In den Städten und kommunalen Unternehmen sind Pandemiepläne aktualisiert, Ersatzteams stehen bereit und Notfallpläne treten schrittweise in Kraft, wenn es nötig wird. Strom, Gas, Wasser und die Müllabfuhr – das läuft."
2021
"Gemeinsam mit Bund und Ländern müssen wir es schaffen, die Lebensqualität in den Städten für die Menschen zu erhalten. Die städtische Perspektive muss sich angemessen im Koalitionsvertrag wiederfinden. Ohne Städte ist kein Staat zu machen."
"Ohne kommunale Investitionen kann die Ampel blinken wie sie will, die Klimapolitik des Bundes bleibt dann bloßes Papier."
"Wir appellieren an die drei Parteien, in ihrem Koalitionsvertrag starke und finanziell handlungsfähige Städte als Zielmarke zu verankern."
"Um die vierte Welle zu brechen, müssen Bund und Länder jetzt entschlossen handeln. Wir brauchen sehr zügig bundeseinheitliche Regelungen, die abhängig vom Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen greifen, um die Kontakte deutlich zu reduzieren."
"Wir brauchen Maßnahmen, die wirken. Wir brauchen jetzt die Impfpflicht in sensiblen Bereichen, um gefährdete Gruppen zu schützen. [...] Die Städte sind weiter bereit, Impfstellen, mobile Impfteams und Impfzentren zu organisieren. Dazu benötigen sie eine klare Ansage von Bund und Ländern, welche Rolle die Städte beim Impfen übernehmen sollen."
"Viele Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. [...] Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze."
"Es ist ein Drama, was in Afghanistan geschehen ist. Die Städte sind bereit, Ortskräfte, deren Familien und weitere schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Wir wollen damit ein Zeichen von Menschlichkeit setzen und Verantwortung übernehmen."
"Wir wissen, dass aus Worten Taten folgen. Und das nicht erst seit dem Mord an Dr. Walter Lübcke. Dieses Wahlplakat ist blanke Hetze. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass der Slogan ,Hängt die Grünen' nicht verboten wird."
"Der Bund muss noch konsequenter dafür sorgen, dass Wohnungsbau dauerhaft gefördert wird und die Städte einfacher auf Baugrund zugreifen können. Das ist der Schlüssel, um steigende Preise beim Bauland und auch bei den Mieten zu einfangen."
"Die Städte fordern den Bund auf, in der neuen Legislaturperiode eine verlässliche und wirksame Kindergrundsicherung zu schaffen. Sie soll Kinderarmut vermeiden und gleiche Chancen für alle Kinder ermöglichen."
"Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen oder antisemitische Parolen bei Demonstrationen sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft."
"In Kürze wird ein Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der gefährdeten Berufsgruppen geimpft sein. Damit sich das Impftempo weiter beschleunigt und nicht ins Stocken kommt, sollte die Impfpriorisierung dann aufgehoben werden."
"Wir stehen als Städte ein für Demokratie und einen respektvollen Umgang miteinander. Wir müssen konsequent dagegenhalten, wenn Menschen in der Kommunalpolitik verhöhnt, beleidigt oder gar angegriffen werden."
"Je mehr Menschen in den kommenden Wochen geimpft werden, desto drängender wird es, Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Wir müssen verhindern, dass dabei die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte gespalten wird."
"Der Bund sollte schnell ein Förderprogramm Innenstadt auflegen. Wir schlagen dafür 500 Millionen Euro jährlich über eine Laufzeit von fünf Jahren vor, um den Wandel zu gestalten."
"In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen. Die Kommunen müssen eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, aber das wird vielfach zur Illusion."
"Das Impfen ist auch eine Frage der Solidarität. Vor allem sind wir Erwachsene den Kindern und Schwächsten diese Solidarität schuldig."
"Bund und Länder machen mit dem Rechtsanspruch ein großes Versprechen, aber finanziell bleibt eine gewaltige Lücke von mehreren Milliarden Euro, die die Länder in der Praxis schließen müssen. Diese offene Rechnung darf nicht an die Kommunen weitergereicht werden."
"Bund und Länder müssen den Kurs abstecken, wie die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan laufen soll. Und die Kommunen müssen bei den Gesprächen von Anfang an mit an den Tisch, denn in den Städten findet Integration statt."
"Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Bertelsmann Stiftung, dass der Bund den Qualitätsausbau über das Jahr 2022 hinaus weiter mitfinanzieren muss. Sonst bremst er das Engagement der Städte für bessere Kindertagesbetreuung aus."
"Die Städte müssen wissen, was auf sie zukommt - denn sie sind es letztlich, die viele Quartiere für Geflüchtete bereitstellen. Die Bundesregierung muss unverzüglich ihre Strategie zum künftigen Umgang mit Afghanistan erstellen."
"Unsere von der Pandemie gebeutelten Innenstädte und Stadtteilzentren brauchen schnell und gezielt Unterstützung. Dafür fordern wir vom Bund kurzfristig ein Förderprogramm Innenstadt von 500 Millionen Euro jährlich für 5 Jahre."
"Das aktuelle KfW-Panel bestätigt die wachsende Sorge der Kommunen um die kommunale Finanzlage. [...] Nur eine zügige Hilfe von Bund und Ländern in Milliardenhöhe kann die Kommunalhaushalte noch rechtzeitig stabilisieren."
"Viele Kinder, Jugendliche und ihre Eltern bewältigen tagtäglich Herausforderungen durch die Corona-Krise. [...] Wir müssen jetzt die Kinder und Jugendlichen unterstützen, die Hilfe brauchen."
"Wir brauchen mehr Frauen in den Rathäusern und Stadtparlamenten. Denn es tut der Kommunalpolitik gut, wenn die Sichtweisen von Frauen und Männern gleichberechtigt in die Entscheidungen vor Ort einfließen."
"Die aktuellen Folgen der Corona-Pandemie und die dadurch gebundenen Ressourcen machen den Integrationsprozess nicht einfacher. [...] Die Städte bauen ihr Engagement in der Integrationspolitik stetig aus und entwickeln es weiter."