Zitate

"Ohne kommunale Investitionen kann die Ampel blinken wie sie will, die Klimapolitik des Bundes bleibt dann bloßes Papier."

"Wir appellieren an die drei Parteien, in ihrem Koalitionsvertrag starke und finanziell handlungsfähige Städte als Zielmarke zu verankern."

"Um die vierte Welle zu brechen, müssen Bund und Länder jetzt entschlossen handeln. Wir brauchen sehr zügig bundeseinheitliche Regelungen, die abhängig vom Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen greifen, um die Kontakte deutlich zu reduzieren."

"Wir brauchen Maßnahmen, die wirken. Wir brauchen jetzt die Impfpflicht in sensiblen Bereichen, um gefährdete Gruppen zu schützen. [...] Die Städte sind weiter bereit, Impfstellen, mobile Impfteams und Impfzentren zu organisieren. Dazu benötigen sie eine klare Ansage von Bund und Ländern, welche Rolle die Städte beim Impfen übernehmen sollen."

"Viele Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. [...] Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze."

"Es ist ein Drama, was in Afghanistan geschehen ist. Die Städte sind bereit, Ortskräfte, deren Familien und weitere schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Wir wollen damit ein Zeichen von Menschlichkeit setzen und Verantwortung übernehmen."

"Wir wissen, dass aus Worten Taten folgen. Und das nicht erst seit dem Mord an Dr. Walter Lübcke. Dieses Wahlplakat ist blanke Hetze. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass der Slogan ,Hängt die Grünen' nicht verboten wird."

"Der Bund muss noch konsequenter dafür sorgen, dass Wohnungsbau dauerhaft gefördert wird und die Städte einfacher auf Baugrund zugreifen können. Das ist der Schlüssel, um steigende Preise beim Bauland und auch bei den Mieten zu einfangen."

"Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen oder antisemitische Parolen bei Demonstrationen sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft."

"In Kürze wird ein Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der gefährdeten Berufsgruppen geimpft sein. Damit sich das Impftempo weiter beschleunigt und nicht ins Stocken kommt, sollte die Impfpriorisierung dann aufgehoben werden."

"Wir stehen als Städte ein für Demokratie und einen respektvollen Umgang miteinander. Wir müssen konsequent dagegenhalten, wenn Menschen in der Kommunalpolitik verhöhnt, beleidigt oder gar angegriffen werden."

"Je mehr Menschen in den kommenden Wochen geimpft werden, desto drängender wird es, Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Wir müssen verhindern, dass dabei die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte gespalten wird."

"Das Impfen ist auch eine Frage der Solidarität. Vor allem sind wir Erwachsene den Kindern und Schwächsten diese Solidarität schuldig."

"Bund und Länder machen mit dem Rechtsanspruch ein großes Versprechen, aber finanziell bleibt eine gewaltige Lücke von mehreren Milliarden Euro, die die Länder in der Praxis schließen müssen. Diese offene Rechnung darf nicht an die Kommunen weitergereicht werden."

"Bund und Länder müssen den Kurs abstecken, wie die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan laufen soll. Und die Kommunen müssen bei den Gesprächen von Anfang an mit an den Tisch, denn in den Städten findet Integration statt."

"Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Bertelsmann Stiftung, dass der Bund den Qualitätsausbau über das Jahr 2022 hinaus weiter mitfinanzieren muss. Sonst bremst er das Engagement der Städte für bessere Kindertagesbetreuung aus."

"Die Städte müssen wissen, was auf sie zukommt - denn sie sind es letztlich, die viele Quartiere für Geflüchtete bereitstellen. Die Bundesregierung muss unverzüglich ihre Strategie zum künftigen Umgang mit Afghanistan erstellen."

"Das aktuelle KfW-Panel bestätigt die wachsende Sorge der Kommunen um die kommunale Finanzlage. [...] Nur eine zügige Hilfe von Bund und Ländern in Milliardenhöhe kann die Kommunalhaushalte noch rechtzeitig stabilisieren."

"Viele Kinder, Jugendliche und ihre Eltern bewältigen tagtäglich Herausforderungen durch die Corona-Krise. [...] Wir müssen jetzt die Kinder und Jugendlichen unterstützen, die Hilfe brauchen."