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- Schuldenbremse und kommunaler Finanzausgleich
- Besteuerung interkommunaler Kooperationen
- Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung
- Inklusion im Schulbereich
- Entwicklung der Kosten der Unterkunft
- Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren
- Zuwanderung / Flüchtlinge
- Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
- Wohnungsmarktentwicklung
- Dringender Sanierungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur
- Höhere Investitionen von Bund und Ländern
- Klimaschutz und Energiepolitik
- Freihandelsabkommen
- Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes zum Schutz vor Hochwasser und Extremwetter
- Europäisches Vergaberecht – Ausnahme der öffentlichen Wasserwirtschaft
- Kommunales Personalmarketing
- Novellierung des Prostitutionsgesetzes