EU-Politik aus kommunalpolitischer Sicht

Europapolitik ist auch Kommunalpolitik. Mehr als zwei Drittel aller EU-Regelungen fallen direkt oder indirekt in die Zuständigkeitsbereiche der Kommunen. Die Städte in Europa gestalten die Europäische Union daher mit und möchten – umgekehrt – auch ihren Interessen auf europäischer Ebene Geltung verleihen. Dies setzt voraus, dass Städte frühzeitig über kommunalrelevante Entscheidungen und Entwicklungen auf EU-Ebene informiert werden.

Mit den "Europa NEWS" informiert der Deutsche Städtetag die unmittelbaren Mitgliedsstädte des Verbandes über aus kommunalpolitischer Perspektive interessante Neuigkeiten aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union sowie dem Ausschuss der Regionen. Zudem wird in jeder Ausgabe ein Überblick über laufende Konsultationen gegeben.

Europa NEWS | 16. Juli 2021

Die aktuelle Ausgabe widmet sich unter anderem folgenden Themen:

  • Grüner Deal: Von der Leyen präsentiert umfassendes Gesetzespaket für Klimaziel 2030 – Gebäude und Straßenverkehr im Fokus
  • Neue EU-Kohäsionsverordnungen in Kraft getreten
  • Parlament zu Verstößen gegen EU-Recht und Anti-LGBTIQ-Gesetzgebung in Ungarn