EU-Politik aus kommunalpolitischer Sicht

Europapolitik ist auch Kommunalpolitik. Mehr als zwei Drittel aller EU-Regelungen fallen direkt oder indirekt in die Zuständigkeitsbereiche der Kommunen. Die Städte in Europa gestalten die Europäische Union daher mit und möchten – umgekehrt – auch ihren Interessen auf europäischer Ebene Geltung verleihen. Dies setzt voraus, dass Städte frühzeitig über kommunalrelevante Entscheidungen und Entwicklungen auf EU-Ebene informiert werden.

Mit den "Europa NEWS" informiert der Deutsche Städtetag die unmittelbaren Mitgliedsstädte des Verbandes über aus kommunalpolitischer Perspektive interessante Neuigkeiten aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union sowie dem Ausschuss der Regionen. Zudem wird in jeder Ausgabe ein Überblick über laufende Konsultationen gegeben.

Europa NEWS | 22. April 2022

Die aktuelle Ausgabe widmet sich unter anderem folgenden Themen:

  • Krieg in der Ukraine und Hilfe für Geflüchtete
  • EU-Kohäsionspolitik: Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt
  • Kommissionsvorschlag zu neuen Vorschriften für fairen Datenzugang und Datennutzung