EU-Politik aus kommunalpolitischer Sicht

Europapolitik ist auch Kommunalpolitik. Mehr als zwei Drittel aller EU-Regelungen fallen direkt oder indirekt in die Zuständigkeitsbereiche der Kommunen. Die Städte in Europa gestalten die Europäische Union daher mit und möchten – umgekehrt – auch ihren Interessen auf europäischer Ebene Geltung verleihen. Dies setzt voraus, dass Städte frühzeitig über kommunalrelevante Entscheidungen und Entwicklungen auf EU-Ebene informiert werden.

Mit den "Europa NEWS" informiert der Deutsche Städtetag die unmittelbaren Mitgliedsstädte des Verbandes über aus kommunalpolitischer Perspektive interessante Neuigkeiten aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union sowie dem Ausschuss der Regionen. Zudem wird in jeder Ausgabe ein Überblick über laufende Konsultationen gegeben.

Europa NEWS | 28. Mai 2025

Die aktuelle Ausgabe widmet sich unter anderem folgenden Themen:

  • Kommissionspräsidentin skizziert Herausforderungen des neuen EU-Budgets nach 2027
  • Vorläufige Einigung zu überarbeiteter EU-Führerscheinrichtlinie erzielt
  • Pharmaunternehmen klagen gegen Kommunalabwasserrichtlinie