Kommunaler Klimaschutz
28.09.2021

Städte zu umfangreichen Schritten für mehr Klimaschutz bereit

Städte fordern einen zweistelligen Milliardenbetrag von Bund und Ländern

Die deutschen Städte sehen alle politischen Ebenen und die gesamte Gesellschaft gefordert, den Klimaschutz voranzutreiben. Die Städte sind bereit, zügig auf Klimaneutralität hinzuarbeiten und dafür umfangreiche Maßnahmen umzusetzen. Das machte der Deutsche Städtetag heute nach Beratungen seines Präsidiums in Heidelberg deutlich. Der kommunale Spitzenverband fordert Bund und Länder auf, den Städten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu geben, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte nach Beratungen des Präsidiums in Heidelberg:

  • Porträt von Städtetag-Vizepräsident Markus Lewe

"Klimaschutz ist in Deutschland eine Aufgabe von nationaler Tragweite. Wir alle müssen uns dafür engagieren, unseren Planeten Erde zu erhalten. Viele Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. Vor Ort wird Klimaschutz gemacht, mit Konzepten und Investitionen. Allerdings sind die Kommunen gefesselte Treiber im Klimaschutz. Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen den Vorrang für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Und wir brauchen mehr Tempo beim energieeffizienten Bauen und Sanieren und eine Mobilitätswende. Damit wir schneller vorankommen, brauchen wir auch Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitze. Die Städte wollen mit Schwung und Perspektive in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren und nicht länger um jeden zusätzlichen Euro kämpfen."

Der Bund müsse die Klimaanpassung im Klimaschutzgesetz fest verankern, so Lewe weiter. Diese elementare Aufgabe müsse auf allen Ebenen mit mehr Nachdruck verfolgt werden.

Der Klimawandel führt zu erhöhten Risiken für die Menschen in fast allen Städten und für deren kommunale Infrastruktur. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass die Städte ihre Rolle beim Klimaschutz ausbauen können, betonte Lewe: "Wir brauchen mehr Anreize, damit die Menschen ihr Verhalten ändern: umsteigen auf nachhaltigere Verkehrsmittel, in Energieeffizienz investieren oder erneuerbare Energien nutzen. Klimafreundlichere Alternativen müssen sich lohnen. Der CO2-Preis sollte deshalb rasch auf mindestens 50 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Damit es keine soziale Schieflage gibt, braucht es dabei einen klugen Ausgleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher und günstigere Preise für grünen Strom."