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Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Welt erschüttert. Die Städte wollen den Vertriebenen aus der Kriegsregion schnell helfen. Der Schutz der Menschen und das Eindämmen der humanitären Katastrophe stehen an oberster Stelle ihrer Bemühungen. Gleichzeitig wollen die Städte ihre diplomatischen Drähte nutzen, um ein Friedensignal zu setzen. Städtepartnerschaften können zur Deeskalation beitragen.

Neue Konzepte und Nutzungsmix: Viele Innenstädte befinden sich im Wandel. Die Corona-Pandemie hat die Lage des Einzelhandels verschärft. Geschäfte geben auf, während der Online-Handel boomt. Die Städte wollen ihre Innenstädte und Stadtteilzentren deshalb neu aufstellen. Mit mehr Raum für Wohnen, Produzieren, Arbeiten, Handwerk, Kultur und Soziales. Der Bund muss die Städte bei diesem Wandel unterstützen. Der Deutsche Städtetag fordert ein Bundes-Förderprogramm Innenstadt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Folgen auf die Kommunalfinanzen. Das genaue Ausmaß der kommunalen Belastungen ist noch nicht absehbar: Es ist unklar, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung verlaufen wird. Ebenso offen ist, wie viele Flüchtlinge unsere Hilfe benötigen werden und selbstverständlich auch erhalten sollen. Bund und Länder müssen flexible Unterstützungsmaßnahmen etablieren, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.

Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern, damit mehr Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität bildet ein gut ausgebautes, leistungsstarkes Netz von Bussen und Bahnen. Sichere Radwege und gute Fußwege kommen hinzu, Carsharing-Autos und Leihfahrräder natürlich auch. Straßen und Plätze sollten mehr Lebens- und Erlebnisraum für Menschen sein und weniger Parkplatz und Abstellfläche.