Group 2 Gremiendienst

Wohnen und Bauen

Der Mangel an – vor allem bezahlbarem – Wohnraum ist und bleibt in vielen Städten eine zentrale Herausforderung. Bevölkerungszuwachs und Niedrigzinsen befeuern weiterhin die Nachfrage nach Wohnraum und Anlageobjekten. Der Neubau dagegen wird durch massiven Flächenmangel eingeschränkt und leidet dazu unter hohen Baukosten, Akzeptanzproblemen und komplexen Regeln im Bau- und Planungsrecht. Das Ergebnis sind steigende Mieten und Kaufpreise.
Renovierungsarbeiten an einem Wohnblock
Anja Viohl

Bauland mobilisieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern

  • Die Probleme am Wohnungsmarkt können nur in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft gelöst werden.
  • Die Ende 2018 beim Wohngipfel ausgerufene Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist ein wichtiger Schritt. Sie muss entschlossen umgesetzt werden.
  • Eine strategische und am Gemeinwohl ausgerichtete kommunale Bodenpolitik erweist sich zunehmend als Schlüsselfaktor für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik. Sie hat außerdem entscheidenden Einfluss auf die Ansiedlung von Handel und Gewerbe.
  • Bund und Länder müssen sich langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Um das weitere Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands zu verhindern, ist ein höherer Mitteleinsatz von Bund und Ländern notwendig.
  • Maßnahmen gegen überzogene Mieterhöhungen sind notwendig, müssen aber mit Augenmaß getroffen werden. Seit Frühjahr 2020 ist die Mietpreisbremse praxistauglich verschärft, jetzt gilt es die Anwendungsgrundlage – das Mietspiegelrecht – entscheidend zu verbessern.

Um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen, mobilisieren die Städte zum Beispiel Bauland und geben Grundstücke zum Teil preisreduziert ab. Sie verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen und werben für mehr Wohnungsbau. Dafür schöpfen die Städtedie bestehenden Instrumente des Planungsrechts, wie Vorkaufsrechte, aus.