Group 2 Gremiendienst

Wohnen und Bauen

Der Mangel an – vor allem bezahlbarem – Wohnraum ist und bleibt in vielen Städten eine zentrale Herausforderung. Nun gilt es, zusätzlich noch die Geflüchteten aus der Ukraine mit Wohnraum zu versorgen. Der Neubau wird durch massiven Flächenmangel eingeschränkt und leidet dazu unter dem Mangel an verfügbaren Baustoffen sowie weiter steigenden Baukosten. Nachverdichtung und Aufstockung stoßen vielfach auf Akzeptanzprobleme. Auch komplexe Regeln im Bau- und Planungsrecht erschweren die Wohnraumschaffung.
Renovierungsarbeiten an einem Wohnblock
Anja Viohl

Bauland mobilisieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern

  • Die Probleme am Wohnungsmarkt können nur in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft gelöst werden.
  • Im Frühjahr 2022 hat Bundesbauministerin Klara Geywitz in Fortsetzung der „Wohnraumoffensive“ aus dem Jahr 2018 ein neues „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ eingerichtet. Dieses neue Bündnis hat im Oktober 2022 fast 200 konkrete Maßnahmen für eine Bauoffensive vereinbart.
  • Daneben ist es wichtig, dass angesichts der Energiepreise die Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen. Die Ergebnisse zeigen, dass weitere und schnelle Schritte erforderlich sind, damit wir beim Wohnungsbau mehr Fahrt aufnehmen.
  • Baustoffe sind teuer, das Personal knapp, nicht überall können die Städte auf das vorhandene Bauland zugreifen, wie es nötig wäre. Aus Sicht der Kommunen muss bundesweit stärker auf Investitionen in den vorhandenen Wohnungsbestand gesetzt werden. Das geht schneller und wirkt nachhaltiger als ausschließlich auf Neubauten zu setzen.
  • Eine strategische und am Gemeinwohl ausgerichtete kommunale Bodenpolitik erweist sich zunehmend als Schlüsselfaktor für eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik. Sie hat außerdem entscheidenden Einfluss auf die Ansiedlung von Handel und Gewerbe.
  • Bund und Länder müssen sich langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Um das weitere Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands zu verhindern, ist ein höherer Mitteleinsatz von Bund und Ländern notwendig.
  • Maßnahmen gegen überzogene Mieterhöhungen sind notwendig, müssen aber mit Augenmaß getroffen werden. Seit Frühjahr 2020 ist die Mietpreisbremse praxistauglich verschärft, jetzt gilt es die Anwendungsgrundlage – das Mietspiegelrecht – entscheidend zu verbessern.

Um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen, mobilisieren die Städte zum Beispiel Bauland und geben Grundstücke zum Teil preisreduziert ab. Sie verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen und werben für mehr Wohnungsbau. Dafür schöpfen die Städte die bestehenden Instrumente des Planungsrechts, wie Vorkaufsrechte, aus.