Keine faulen Kompromisse bei Baulandmobilisierung
Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.
Zu dem von der Regierungskoalition geplanten Baulandmobilisierungsgesetz sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, im Einzelnen:
"Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen. Der Gesetzentwurf für die Baurechtsnovelle stockt aber seit Wochen. Die Koalition verhakt sich. Wichtige Instrumente für die Städte drohen aus dem Entwurf rauszufallen. Das darf nicht passieren. Wir benötigen das Gesetz dringend, um den Wohnungsbau in den Städten wirksam anzukurbeln.
Die Städte brauchen erweiterte Vorkaufsrechte für Grundstücke. Sie müssen Flächen leichter erwerben und diese für den Bau bezahlbarer Wohnungen anbieten können. Und in Gebieten mit großem Wohnungsmangel müssen Städte per Baugebot für Wohnungsbau sorgen können. Wichtig ist außerdem die neue Möglichkeit, den Bauherren Vorgaben machen zu können, damit sie günstige Mietwohnungen bauen. Und wir brauchen geeignete Regeln, damit Mietwohnungen nicht beliebig in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Das alles muss das neue Gesetz künftig hergeben. Da dürfen jetzt keine faulen Kompromisse geschlossen werden."
Dedy forderte die Koalition auf, sich schnellstmöglich zu einigen, damit das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg kommt und die Änderungen im Baurecht möglichst bald in Kraft treten: "Nur so können die Kommunen handlungsfähiger werden und den steigenden Boden- und Immobilienpreisen etwas entgegensetzen."