OB-Rundschreiben

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Smart Country Convention 2021 vom 26. bis 28. Oktober in Berlin

Die Smart Country Convention findet in diesem Jahr vom 26. bis 28. Oktober 2021 in Berlin statt. Wie in den Vorjahren gestaltet der Deutsche Städtetag als institutioneller Partner die Smart Country Convention inhaltlich mit. Schon jetzt können Sie sich kostenlos zur Smart Country Convention anmelden.

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Bericht der Bundesregierung: Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse

Mit dem Bericht hat die Bundesregierung nun eine Zwischenbilanz gezogen. Der Deutsche Städtetag begrüßt die aktive Strukturpolitik des Bundes.

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Unterstützung für Kommunalpolitik bei Hass und Gewalt: www.stark-im-amt.de ist online

Heute wurde unser Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt "www.stark-im-amt.de" durch seinen Schirmherren, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, offiziell freigeschaltet.

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Beschlüsse der 436. Sitzung des Präsidiums vom 27. April 2021

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich in seiner Sitzung am 27. April 2021 intensiv mit den Fragen zum weiteren Vorgehen beim Impfen und der Aufhebung von Beschränkungen für geimpfte und genesene Personen auseinandergesetzt. Weitere Themen waren zudem der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Förderung von Kindern und Jugendlichen und finanzielle Situation der Kommunen.

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Bund-Länder-Beratungen zum Impfen und Befassung im Präsidium des Deutschen Städtetages

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben gestern über das weitere Vorgehen beim Impfen beraten.

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Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes

Nach Beschluss des Bundestages am Mittwoch hat heute auch der Bundesrat die Verankerung der Notbremse und weitere Maßnahmen im Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz wurde bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnet und soll noch heute im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Damit tritt das Gesetz morgen in Kraft.

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Austausch mit der Bundeskanzlerin am 19. April 2021

Es war ein besonderes Ereignis und eine besondere Wertschätzung, dass die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, MdB, unserer Bitte entsprochen hat, an der gestrigen Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages teilzunehmen.

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Verankerung der Notbremse im Infektionsschutzgesetz

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Regelungen zur Notbremse bei einer Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Infektionsschutzgesetz verbindlich zu regeln.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 22. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gestern Abend beschlossen, die bestehenden Maßnahmen bis zum 18. April 2021 grundsätzlich zu verlängern.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder auf Impfgipfel am 19. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute Nachmittag über das weitere Vorgehen in der Impfstrategie verständigt.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 3. März 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben als Ergebnis ihrer gestrigen Beratungen den Lockdown und die bestehenden Maßnahmen grund-sätzlich bis zum 28. März 2021 verlängert, dabei allerdings eine Strategie für erste Öffnungsschritte beschlossen und sich auf eine Beschleunigung der Impfungen verständigt.

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Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung

Der Deutsche Städtetag wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die zentrale Bedeutung der Städte ihren Niederschlag in der Regierungsarbeit findet. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat zehn zentrale Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung beschlossen.

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Diskussionspapier zur Zukunft der Innenstadt und Beschlüsse der 435. Sitzung des Präsidiums und 229. Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, hat mit dem Präsidium die gesellschaftspolitischen Aspekte der Pandemie und ethisch-moralische Fragen diskutiert. Als weiteres zentrales Thema hat der Hauptausschuss in erster Lesung ein Diskussionspapier zur Zukunft der Innenstadt beraten.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 10. Februar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute Abend beschlossen, den Lockdown und die bestehenden Maßnahmen bis zum 7. März 2021 grundsätzlich zu verlängern.

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zu weiteren Hilfen in der Corona-Pandemie vom 3. Februar 2021

Gestern haben die Spitzen der Großen Koalition über weitere Corona-Hilfen beraten. Der Deutsche Städtetag begrüßt die weiteren Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie.

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 19. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben gestern Abend die Fortsetzung des bestehenden Lockdowns bis zum 14. Februar 2021 sowie weitere Maßnahmen beschlossen.

Rundschreiben

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder zur Verlängerung des Lockdowns vom 5. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute Nachmittag die Infektionslage beraten und im Ergebnis die Fortsetzung des bestehenden Lockdowns bis Ende Januar 2021 beschlossen.

Mitteilungen für die Städte

Heutiges Gespräch mit der Bundeskanzlerin zur Situation in stationären Pflegeeinrichtungen und Besuchen zu Weihnachten

Die Teilnehmer des Gesprächs waren sich einig, dass alte und pflegebedürftige Menschen auch in Zeiten der Pandemie nicht vereinsamen dürfen. Betont wurde aber auch, dass der Infektionsschutz von alten und pflegebedürftigen Menschen von besonderer Bedeutung sei.

Mitteilungen für die Städte

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länder für einen Lockdown bis 10. Januar 2021

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute Mittag auf einen weitgehenden Lockdown vom kommenden Mittwoch, 16. Dezember 2020, bis zum Sonntag, 10. Januar 2021 verständigt.

„(Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister lesen vor“

Bundesweiter Vorlesetag

Der Deutsche Städtetag möchte in Kooperation mit der Stiftung Lesen, dem Deutschen Bibliotheksverband und Märchenland e. V. den Bundesweiten Vorlesetag am 20. November 2020 unterstützen.

Gespräch mit der Bundeskanzlerin

Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers nach der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten

Corona-Pandemie

Gespräch der Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der deutliche Anstieg der Infektionszahlen, mögliche Maßnahmen zum Gegensteuern und die Unterstützung durch den Bund.

Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Corona, Pandemie, Teststrategie, Reiserückkehrer, Maskenverweigerer, Großveranstaltung, Maskenpflicht, Hygiene

Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Aufgabenübertragung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im SGB XII

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung am
7. August 2020 die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Das ist ein großer Erfolg für die Städte.

Mitteilungen für die Städte

Start der bundesweiten ÖPNV-Kampagne #BesserWeiter

Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) hat die Kampagne federführend vorbereitet. Der Deutsche Städtetag ist ideeller Unterstützer dieser Initiative. Wir wollen das Vertrauen der Menschen in den ÖPNV stärken.

Mitteilungen für die Städte

Beschluss von Bund und Ländern zu lokalen Ausbruchsgeschehen und Reisebeschränkungen

Rundschreiben der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert.

Mitteilungen für die Städte

Gegen Bedrohungen, Hass und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Kooperation des Deutschen Städtetages mit der Körber-Stiftung

Mitteilungen für die Städte

Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Beschlüsse des Präsidiums vom 22. Juni 2020

Die deutschen Städte treten ein für das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft "Gemeinsam. Europa wieder stark machen". Die Bundesregierung ist aufgefordert, dieses Programm mit Leben zu füllen.

Mitteilungen für die Städte

Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Konjunkturpaket

Wir möchten auf drei zentrale Punkte des MPK-Beschlusses hinweisen.

Mitteilungen für die Städte

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket der Bundesregierung

Die Pakete sind ein beeindruckendes Signal, um die Kommunen handlungsfähig zu halten. Sie stärken die Städte in schwieriger Zeit und geben Impulse für kommunale Investitionen. Zudem werden insbesondere strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben entlastet. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Pläne der Koalition ausdrücklich.