"Städte stehen fest an der Seite der Ukraine – Geflüchtete besser verteilen – Integration in Schule und Kita umsetzen"

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sehr schnell die angekündigte bessere Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine umzusetzen. Außerdem müsse schon jetzt die Integration angepackt werden, etwa in Schulen und Kitas. Für die Kostenerstattung für die Kommunen seien schnelle Entscheidungen nötig. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes deutlich.

Lewe sagte vor dem Gespräch der Kommunen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und mehreren Bundesministerinnen und Bundesminister an diesem Freitag:

"Die deutschen Städte stehen fest an der Seite der Ukraine. Ihre Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und den vielen Geflüchteten, die ihre Heimat verlassen mussten und müssen. Die Städte tun mit viel Empathie alles für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten. Weil die Flüchtlingsbewegung eine hohe Dynamik hat, müssen wir uns aber in Deutschland auch besser abstimmen. Deshalb haben wir einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Wir begrüßen, dass der Bund diese Forderung mit seiner Einladung an die kommunalen Spitzenverbände zumindest teilweise aufgreift. Wir brauchen verbindliche Absprachen für die schnelle Verteilung und Registrierung der Flüchtlinge, für die Integration und die Kostenübernahme. Das werden wir am Freitag in unserem Gespräch beim Bundeskanzler deutlich machen."

Es sei gut, dass Bund und Länder sich mit den Städten in einer Verantwortungsgemeinschaft für die Menschen aus der Ukraine sehen. "Nun muss sich diese Haltung in politisches Handeln umsetzen. Beispielsweise sind die Probleme um Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge erkannt. Die Problemlösung sollte jetzt aber gewaltig an Fahrt gewinnen. Denn nach wie vor kommen in Großstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden müssen. Nur so können die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden", so Lewe. Geflüchtete, die bereits in den Städten sind, müssten bei der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel angerechnet werden.

Bei der Registrierung sei ein erster Schritt, dass mobile Teams des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Registrierung der geflüchteten Menschen vor Ort unterstützen. Noch besser wäre es, wenn Bund und Länder die Geflüchteten bereits während ihrer Anreise und in den Erstaufnahmeeinrichtungen registrieren. "Der Bund und die Länder sollten technisch, personell und organisatorisch ihre Kapazitäten für die Registrierung ausbauen und das Verfahren überprüfen. Viele geflüchtete Menschen haben bereits biometrische Pässe, so dass an ihrer Identität kein Zweifel besteht. Zumindest für diese Gruppe sollte die Registrierung weiter vereinfacht werden. Dann würde es viel schneller gehen", forderte Lewe. Derzeit dauere selbst die vereinfachte Registrierung noch je Person rund 45 Minuten.

Der Städtetagspräsident plädierte für eine schnelle Integration von Kindern in Schulen und Kitas:

"Rund die Hälfte aller Geflüchteten sind nach Schätzungen Kinder, die schulpflichtig sind oder bald einen Kitaplatz benötigen. Deshalb müssen Bund und Länder die Städte unterstützen und helfen, Kapazitäten bei Kinderbetreuung und Schule sehr zügig auszubauen. Wir brauchen mehr Lehrpersonal und Erzieherinnen, mehr Räume und Gebäude für Willkommensklassen und zusätzliche Kitagruppen."

Der Deutsche Städtetag fordert, von Anfang an die richtigen Weichen für die Integration zu stellen – über Schule und Kita hinaus. Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, sagte: "Im Moment geht es meistens noch um provisorische Unterbringung. Aber viele Menschen werden länger bleiben. Wir brauchen deshalb noch mehr zusätzliche Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Das ist eine riesige Herausforderung. Denn schon jetzt verschärft sich die Konkurrenz um diese knappen Güter in zahlreichen Städten. Wir brauchen deshalb eine gemeinschaftliche Initiative, die verfügbaren Wohnraum schnell nutzbar macht und zusätzlich dauerhaften Wohnraum schafft." Kurzfristig geht es darum, den vorhandenen Leerstand zu nutzen und leerstehende Wohnungen wieder herzurichten.

Kommunen von Flüchtlingskosten entlasten – Grundsicherung nach SGB II anwenden

Der stellvertretende Städtetagspräsident Kämpfer mahnte außerdem zügige Entscheidungen von Bund und Ländern zur Kostenerstattung für die Kommunen an.

"Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund und Länder müssen deshalb die Kommunen von den Mehrkosten durch die hohe Zahl der geflüchteten Menschen entlasten. Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich."

Bund und Länder müssten die bereits entstandenen und künftigen Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung erstatten – unabhängig davon, ob die Menschen künftig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder weiterhin nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Die Städte sprechen sich dafür aus, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine Zugang zu den Sozialleistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II zu verschaffen. "Die Geflüchteten können von Anfang an in Deutschland arbeiten. Damit das gelingt, brauchen wir aber auch die üblichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie Sprachkurse und Qualifizierung. Deshalb wäre es ein guter Weg, wenn für die Geflüchteten aus der Ukraine das Sozialgesetzbuch II gilt. Damit wird ihnen eine Qualifikation zur Arbeitsaufnahme ermöglicht und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Und den Menschen kann mit Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung geholfen werden, wenn es nötig ist", so Kämpfer.