Group 2 Gremiendienst

Kommunalfinanzen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Das genaue Ausmaß der kommunalen Belastungen ist derzeit noch nicht absehbar: Es ist unklar, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung verlaufen wird. Ebenso offen ist, wie viele Flüchtlinge wie lange unsere Hilfe benötigen werden. Bund und Länder müssen flexible Unterstützungsmaßnahmen etablieren, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.
Nahaufnahme von Geldscheinen
Tobias Fricke

Ausreichende Finanzmittel sicherstellen

Die Kommunen finanzieren sich aus eigenen Steuereinnahmen wie der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Hinzu kommen Anteile an Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer. Außerdem gibt es Zuweisungen von Bund und Ländern für die Kommunen. Gleichfalls von großer Bedeutung sind in vielen Städten auch die Ausschüttungen kommunaler Unternehmen, mit denen zum Beispiel der ÖPNV unterstützt wird.

In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der kommunalen Aufgaben zugenommen: etwa bei der sozialen Sicherung, der Kinderbetreuung und Bildung oder beim öffentlichen Nahverkehr.

Damit die Kommunen die Vielzahl an Aufgaben erfüllen können, brauchen sie eine ausreichende Finanzausstattung. Dafür kämpft der Deutsche Städtetag in den Debatten mit Bund und Ländern. Die Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und eines 75-prozentigen Anteils an den Kosten der Unterkunft im SGB II durch den Bund sind erkennbare Erfolge der Arbeit des Deutschen Städtetages.

Forderungen

  • Die weitere Entwicklung der Konjunktur und der Gasverfügbarkeit ist ungewiss. Die Handlungsfähigkeit der Städte muss aber für jeden Fall gesichert sein, damit auch große, plötzlich auftretende Belastungen aufgefangen werden können. Bund und Länder müssen sich darauf vorbereiten, gegebenenfalls schnell unterstützend eingreifen zu können.
  • Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist eine weitere große Herausforderung für die Kommunen: Hierzu ist ein Paradigmenwechsel in der Förderpolitik notwendig: Eine kluge Förderung durch Bund und Länder ist zielgerichtet und wirkungsorientiert. Sie ist verlässlich, schlank und flexibel. Für die effiziente Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen hat der Städtetag ein Konzept entwickelt.
  • Schließlich gilt weiterhin, dass bundesweit eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse anzustreben ist. Daher müssen die besonders mit Altschulden belasteten Städte in einer gemeinsamen Aktion von Bund und den Ländern mit betroffenen Kommunen entlastet werden. Die Zinsentwicklung macht deutlich, dass die Altschuldenlösung nicht auf sich warten lassen darf.