Kommunalfinanzen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Folgen auf die Kommunalfinanzen. Das genaue Ausmaß der kommunalen Belastungen ist noch nicht absehbar: Es ist unklar, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung verlaufen wird. Ebenso offen ist, wie viele Flüchtlinge unsere Hilfe benötigen werden und selbstverständlich auch erhalten sollen. Bund und Länder müssen flexible Unterstützungsmaßnahmen etablieren, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.
Nahaufnahme von Geldscheinen

Ausreichende Finanzmittel sicherstellen

Die Kommunen finanzieren sich aus eigenen Steuereinnahmen wie der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Hinzu kommen Anteile an Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer. Außerdem gibt es Zuweisungen von Bund und Ländern für die Kommunen. Ohne handlungsfähige Städte ist kein Staat zu machen. In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben zugenommen: etwa bei der sozialen Sicherung, der Kinderbetreuung und Bildung oder beim öffentlichen Nahverkehr. Damit die Kommunen die Vielzahl an Aufgaben erfüllen können, brauchen sie eine ausreichende Finanzausstattung. Dafür hat der Deutsche Städtetag in Debatten mit Bund und Ländern immer wieder Fortschritte erreicht.


Forderungen angesichts der fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie:

  • Die Städte müssen wissen, wie es mit ihren Investitionsprojekten in den Jahren 2021 und 2022 weitergehen kann. Sie brauchen Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus. Dafür erwarten sie finanzielle Hilfe von Bund und Ländern. Es geht darum, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Das hilft auch Handwerk und Wirtschaft.
     
  • Bund und Länder können aufgrund von Ausnahmeregelungen bei ihren Schuldenbremsen weitaus flexibler in ihren Haushalten auf die Corona-Krise reagieren als die Kommunen. Die Städte unterliegen dem eher starren kommunalen Haushaltsrecht. Das müssen Bund und Länder bei der Finanzausstattung der Kommunen berücksichtigen.