"Steigenden Flüchtlingszahlen müssen steigende Finanzmittel folgen"

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Das betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, im Gespräch mit ntv.de:

ntv.de: Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Bereitschaft der Bundesregierung, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker finanziell zu entlasten?

Markus Lewe: Das wird sich zeigen. Wir hatten schon beim Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche auf konkrete Zusagen gehofft. Die sind leider ausgeblieben. Wir wissen aber jetzt schon, dass die zugesagten Mittel von 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine und die Verstetigung der allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für dieses Jahr nicht reichen werden.

Steigenden Flüchtlingszahlen müssen steigende Finanzmittel folgen. Die Städte brauchen dringend finanzielle Zusagen der Bundesregierung für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht.

ntv.de: Wenn der Flüchtlingsgipfel keine Planungssicherheit gebracht hat - wie soll es dann jetzt weitergehen?

Markus Lewe: Beim Gipfel hat es die Verabredung für einen Arbeitsprozess von Bund, Ländern und Kommunen bis Ostern gegeben. Das lässt uns hoffen. Wir werden als Städtetag in den verabredeten Arbeitsgruppen zu den Themen Unterbringung, Integration, Entlastung der Ausländer- und Sozialbehörden und zu Fragen der Rückführung und der Begrenzung des Zuzugs intensiv mitarbeiten. Aber die entscheidende Frage ist und bleibt, wie das alles finanziert wird. Da muss es bis Ostern endlich konkrete Ergebnisse geben.

Die Städte haben praktisch keinen Einfluss darauf, wie viele Geflüchtete zu uns kommen. Trotzdem leisten wir seit Monaten Außerordentliches, um die Menschen, die vor Krieg und Krisen geflüchtet sind, gut unterzubringen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe brauchen wir auch die entsprechende Unterstützung - und das möglichst schnell.

Zum vollständigen Interview mit Markus Lewe auf www.ntv.de