Gerichtsurteil zu Wahlplakat der Partei III. Weg
"Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass"
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, zum Gerichtsurteil zum Wahlplakat einer rechtsextremen Partei
Die Städte sind entsetzt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz zu einem Wahlplakat der rechtsextremen Partei III. Weg. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte:
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Michael Bader
"Wir wissen, dass aus Worten Taten folgen. Und das nicht erst seit dem Mord an Dr. Walter Lübcke. Dieses Wahlplakat ist blanke Hetze. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass der Slogan ,Hängt die Grünen' nicht verboten wird. In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit – das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie."