Deutschlandticket
01.03.2023

"Länder müssen Tarif verbindlich festlegen"

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Rheinischen Post

Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren ist das Deutschlandticket diese Woche Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages, am Freitag nimmt der Bundesrat Stellung zum Gesetzesentwurf. Der Deutsche Städtetag hat Bedenken bezüglich der Umsetzung und Finanzierung des Vorhabens geäußert.

  • Porträtbild von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte gegenüber der Rheinischen Post:

"Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen. Dafür müssen sie den Tarif verbindlich festlegen – zum Beispiel über Landesgesetze. Sonst droht ein Flickenteppich und ein Deutschlandticket, das seinen Namen nicht verdient."

"Es reicht nicht, wenn die Länder ihre Verantwortung zur Einführung des 49-Euro-Tarifs einfach an die Verkehrsverbünde weiterreichen. Dann kann es passieren, dass einzelne Verkehrsunternehmen das Deutschlandticket in ihrem Gebiet nicht einführen. Wenn das Ticket in einem Bundesland gültig ist, im Nachbarland aber nur teilweise, ist es kein Deutschlandticket mehr.

Bisher ist außerdem die vollständige Finanzierung des Deutschlandtickets nur bis Ende 2023 gesichert. Auch hier müssen sich Bund und Länder schnell einigen. Wir brauchen eine klare Zusage, wie es ab 2024 weitergeht.

Die Garantie, dass Mehrkosten der Verkehrsunternehmen voll übernommen werden, muss verlängert werden. Sonst müsste ab 2024 entweder der Ticketpreis von 49 Euro erhöht werden oder die Verkehrsunternehmen würden auf den Kosten sitzenbleiben. Städte und Verkehrsunternehmen brauchen außerdem die Mittel, um die ÖPNV-Netze zu erneuern und auszubauen. Das Deutschlandticket allein macht den ÖPNV auf Dauer nicht besser. Es darf nicht dazu kommen, dass vor Ort Linien und Angebote ausgedünnt werden müssen, weil die Mehrkosten nicht gestemmt werden können.

Wir müssen mehr Menschen davon überzeugen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Damit das gelingt, darf das Deutschlandticket aber keine verkehrspolitische Eintagsfliege bleiben. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass es flächendeckend kommt und auch nach 2023 sicher und dauerhaft finanziert ist."

Zum Bericht der Rheinischen Post mit den Äußerungen von Helmut Dedy.