"Wir brauchen sehr zügig bundeseinheitliche Regelungen"
Die Städte fordern bundeseinheitliche Regeln beim Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Vorhaben der Bund-Länder-Runde gehen in die richtige Richtung.
"Um die vierte Welle zu brechen, müssen Bund und Länder jetzt entschlossen handeln. Wir brauchen sehr zügig bundeseinheitliche Regelungen, die abhängig vom Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen greifen, um die Kontakte deutlich zu reduzieren."
Die Aussagen von Städtetagspräsident Markus Lewe im Wortlaut:
"Um die vierte Welle zu brechen, müssen Bund und Länder jetzt entschlossen handeln. Wir brauchen sehr zügig bundeseinheitliche Regelungen, die abhängig vom Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen greifen, um die Kontakte deutlich zu reduzieren. Deshalb ist es gut, dass der Bund jetzt das Infektionsschutzgesetz anpassen und den Instrumentenkasten erweitern will. Die Bundesregelung muss den Ländern ermöglichen, etwa Kontakte zu beschränken oder Veranstaltungen zu untersagen. Wir brauchen klare und verständliche Regeln, die die Menschen verstehen.
Die Länder sollten ebenfalls konsequent handeln. Veranstaltungen, wie beispielsweise zum Karneval, sollten untersagt werden, wenn die Intensivbetten knapp werden oder die Infektionen in der Region zu hoch sind. Auch Sportveranstaltungen mit vollen Rängen gehören nicht mehr in die Zeit und sollten ohne Publikum vor Ort stattfinden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine Zweifel mehr daran, dass solch gravierende Maßnahmen, wie Kontaktbeschränkungen, in der Hochphase einer Pandemie verhältnismäßig sind."