Hauptversammlung in Erfurt
18.11.2021

"Ohne kommunale Investitionen bleibt die Klimapolitik des Bundes bloßes Papier"

Rede des Städtetags-Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy

Die Städte sind bereit, die Transformation in wichtigen Zukunftsbereichen wie beispielsweise im Klimaschutz voranzutreiben und die Verwaltungen agiler auszurichten. Das machte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Erfurt deutlich. "Die Städte wollen Veränderung für eine gute Zukunft – für einen höheren CO2-Preis, für die Kindergrundsicherung, für die Verkehrswende. Da sind sich die Städte einig – quer über alle Metropolen und kleine Städte, über Parteien, über alle Länder und Regionen."

Ein zentrales Thema sei der Klimaschutz. Die Ziele kämen vom Bund, die Umsetzung laufe in den Städten, so Dedy. "Viele städtische Bereiche sind betroffen: Energetische Sanierung, Grün in der Stadt, Radwege, Umweltingenieurinnen, Bus und Bahn, Frischluftschneisen. Die investive Herausforderung in den nächsten Jahren ist riesengroß." Für diese Veränderungen bräuchten die Städte gute Rahmenbedingungen, sagte Dedy: "Wir brauchen eine neue Verteilung der Steuereinnahmen. Es ist ein Riesenerfolg, wenn weltweit eine Mindeststeuer für Digitalunternehmen eingeführt wird. Aber wo landet das Geld? Beim Bund? Nein, wir wollen eine Beteiligung der Städte am Steueraufkommen. Gleiches gilt selbstverständlich für die CO2-Abgabe." In Richtung der verhandelnden Koalitionsparteien machte er deutlich:

"Ohne kommunale Investitionen kann die Ampel blinken wie sie will, die Klimapolitik des Bundes bleibt dann bloßes Papier."

Um große Herausforderungen wie die Verkehrswende, die Digitalisierung und den Klimawandel in den Städten aktiv zu bewältigen, komme es außerdem auf ein agiles Arbeiten der Verwaltungen an.

"Wir brauchen eine agile Verwaltung. Suchend, lernend, lebensnah und wendig genug, um mit neuen Anforderungen umzugehen."

Das heiße auch, Unvorhersehbares zu bewältigen, neue Ziele schnell zu erkennen und im Miteinander zu erreichen. "Die Städte haben bewiesen, dass sie das können. Die Flüchtlingszuwanderung der Jahre 2015 und 2016 haben die Kommunen organisiert und gestaltet. Und auch die Pandemie werden wir schaffen. Lasst uns selbstbewusst sein", sagte Dedy zum Abschluss seiner Rede.