"Was wir brauchen, sind realistische Fristen"

Der Deutsche Städtetag fordert, den Städten bei der Umstellung der Wärmenetze auf klimaneutrale Wärmeversorgung mehr Spielraum zu geben. Statt starrer Fristen sollte das Gebäudeenergiegesetz den Städten die Möglichkeit geben, selbst Zwischenziele bis 2045 festzulegen. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas auszusteigen.

Wir sehen, dass die Zeit drängt. Aber die zeitlichen Vorgaben für die Wärmenetze im Gebäudeenergiegesetz sind noch zu streng. Zu ambitionierte Ziele, die sich in der Praxis dann nicht umsetzen lassen, helfen den Menschen nicht weiter.

Dass jetzt beim Starttermin des Gesetzes zwischen Neu- und Altbauten unterschieden werden soll, ist richtig. Für Altbauten mehr Zeit einzuräumen, entspannt die Situation für viele Eigentümerinnen und Eigentümer und für das Handwerk.

Was wir brauchen, sind realistische Fristen, mit denen die Menschen planen können, damit die Akzeptanz für die Wärmewende steigt. Auch den Städten dürfen keine realitätsfremden Fristen gesetzt werden.

Die jetzt im Gesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2030 einen Anteil von 50 Prozent und 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, ist in der Fläche nicht realisierbar. Wenn Netzbetreiber das garantieren sollen, bedeutet das ein hohes wirtschaftliches Risiko. Investitionen werden so ausgebremst.

Der Aus- und Umbau der Wärmenetze hängt an vielen Faktoren: Allein die Wärmeplanung in den Städten braucht im Schnitt zwei bis drei Jahre. Außerdem müssen wir uns um Netzentwicklungspläne, Baugenehmigungen, Logistik und Baustellenmanagement kümmern. Das muss alles koordiniert werden – und nicht zuletzt müssen die umfassenden Baumaßnahmen auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden." Dedy weiter:

"Beim Ziel sind wir uns mit der Bundesregierung einig: Wir wollen bei der Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral werden. Deshalb besteht auch keine Not, im Gesetz so starre zeitliche Vorgaben zu machen. Den Städten sollte der nötige Spielraum gegeben werden, selbst Zwischenziele bis 2045 festzulegen."