Sie befinden sich hier: Start Positionen Aktuelle Themen Tobias Fricke Innenstädte Neue Konzepte und Nutzungsmix: Viele Innenstädte befinden sich im Wandel. Die Corona-Pandemie hat die Lage des Einzelhandels verschärft. Geschäfte geben auf, während der Online-Handel boomt. Die Städte wollen ihre Innenstädte und Stadtteilzentren deshalb neu aufstellen. Mit mehr Raum für Wohnen, Produzieren, Arbeiten, Handwerk, Kultur und Soziales. Der Bund muss die Städte bei diesem Wandel unterstützen. Der Deutsche Städtetag fordert ein Bundes-Förderprogramm Innenstadt. MAK – stock.adobe.com Kommunalfinanzen Die Kommunalfinanzen geraten zunehmend in eine strukturelle Schieflage. Die Wirkungen von Inflation und einer schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung sind nur einige der Ursachen. Große finanzielle Herausforderungen wie die Integration von Geflüchteten, der ÖPNV-Ausbau und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erhöhen zusätzlich den Druck auf die kommunalen Haushalte. Eine dauerhafte stabile Finanzlage lässt sich nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern erreichen. Tobias Fricke Verkehrswende und Mobilität Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern, damit mehr Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität bildet ein gut ausgebautes, leistungsstarkes Netz von Bussen und Bahnen. Sichere Radwege und gute Fußwege kommen hinzu, Carsharing-Autos und Leihfahrräder natürlich auch. Straßen und Plätze sollten mehr Lebens- und Erlebnisraum für Menschen sein und weniger Parkplatz und Abstellfläche. Altrendo Images/Shutterstock.com Klima und Energie Die Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Sie verfolgen ambitionierte Ziele zur CO2-Reduktion etwa mit kommunalen Klimaschutzkonzepten, Energiemasterplänen und Mobilitätskonzepten. Außerdem bauen die Städte die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus und fördern den effizienten Umgang mit Energie. Ziel ist, noch mehr Energie einzusparen, um das Klima zu schonen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen. Altrendo Images/Shutterstock.com Gebäudeenergiegesetz Adobe Stock/Kzenon Kommunale Wärmeplanung Marlene Schönwälder Tempo 30 Aktuelle Beschlüsse Weitere Beschlüsse Präsidium Administration der Kindergrundsicherung 16.11.2023 Beschluss Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages Kinder, Jugend, Familie Präsidium Verhandlungen zur EU-Luftqualitätsrichtlinie 16.11.2023 Beschluss Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages Europa und Internationales Klima und Energie Umweltschutz Präsidium Optionale Sonntagsöffnung von Bibliotheken 16.11.2023 Beschluss Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages Bildung und Schule Positionspapiere Weitere Positionspapiere Diskussionspapier Reform der Notfall- und Akutversorgung Das Diskussionspapier bewertet die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform im Rettungswesen. Positionspapier Agenda 2030: Stand der Umsetzung in den deutschen Städten Halbzeit für die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitziele: ein Zwischenfazit aus den Städten UN-Nachhaltigkeitsziele Strukturelle Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung Welchen Beitrag kann Bildung für nachhaltige Entwicklung zur Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in den Städten leisten? OB-Rundschreiben Weitere Rundschreiben Ergebnisse der Umfrage zum Stand der Wärmeplanung in den Städten 03.07.2023 Artikel Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht positiv zu bewerten. Denn viele Städte haben sich längst auf den Weg gemacht – lange vor der Debatte auf Bundesebene und zum Teil auch ohne gesetzliche Pflicht durch Landesregelungen. Wahl einer neuen Städtetagsspitze und Verabschiedung einer Kölner Erklärung 26.05.2023 Artikel Unsere Hauptversammlung in Köln ist nach drei Tagen erfolgreich zu Ende gegangen. Über die Ergebnisse möchten wir Sie gerne informieren. Sondersitzung des Präsidiums am 25. April 2023 26.04.2023 Artikel Wir informieren Sie über die Beschlüsse. Forderungen der Städte an die Bundesregierung zur 20. Legislaturperiode ab Oktober 2021 Alle Forderungen GOSLAR marketing gmbh / Stefan Schiefer Städte benötigen Planungssicherheit für die Entwicklung ihrer Innenstädte Innenstädte sind Orte des urbanen Lebens. Daher muss das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in Höhe von 250 Mio. Euro ausgebaut werden. In den nächsten fünf Jahren sollten hierfür Fördermittel von jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Um die Attraktivität der Innenstädte zu sichern, müssen auch bewährte Instrumente wie die Städtebauförderung flexibilisiert und weiterentwickelt werden. Der Beirat Innen-stadt beim BMI sollte institutionalisiert und die Städte durch ein bundesweites Service- und Kompetenzzentrum bei der Transformation unterstützt werden. Anja Viohl Konsequenter für bezahlbares Wohnen sorgen Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen kön-nen. Hearts&Minds / Difu Klimaschutz und Klimaanpassung verstärken Der Klimawandel schreitet voran und stellt die Städte vor große Herausforderungen. Es ist daher richtig, dass die Städte vielfach das Erreichen der Klimaneutralität schon vor 2045 anstreben und ihr Engagement beim Klimaschutz verstärken. Der Bund muss das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und auch die Klimaanpassung darin verankern. Darüber hinaus sollten die Rahmenbedingungen für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verbessert und das Gebäudeenergiegesetz an die verschärften Klimaziele angepasst werden. Zudem brauchen die Städte ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung. Tobias Fricke Mobilität nachhaltig gestalten Die Städte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die die kommunalen Anstrengungen zum Ausbau zukunftsgerichteter, klimaneutraler Mobilität unterstützen. Sie müssen künftig verkehrslenkende Maßnahmen nach örtlichen Bedarfen treffen und eigene Mobilitätsprojekte umsetzen können. Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr muss Teil der Mobilitätsstruktur vor Ort sein. Der Bund muss sich noch stärker an den Investitions- und Betriebskosten beteiligen. contrastwerkstatt - stock.adobe.com Gemeinsame Bildungsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus den Ergebnissen internationaler Studien und den Erfahrungen der Pandemie ziehen. Rückstände und Defizite etwa in der digitalen Bildung, in der Ganztagsbildung oder bei der Bildungsgerechtigkeit müssen angegangen werden. Das wird nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines kooperativen Föderalismus bewältigt werden können. Nicht jeder für sich, sondern mehr Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Dafür braucht es ein geeignetes und regelmäßig tagendes Gremium unter Beteiligung der Kommunen. BillionPhotos.com - stock.adobe.com Masterplan für digitale Bildung Deutschland braucht einen "Masterplan Digitalisierung in der Bildung". Der Digitalpakt und die während der Pandemie auf den Weg gebrachten zusätzlichen Digitalprogramme waren wichtige Schritte. Zukunftstaugliche Konzepte für die Digitalisierung in der Bildung aber sind komplex und können deshalb nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Dabei geht es vor allem darum, Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Schulträgern festzulegen, die Finanzierungsfragen nachhaltig zu regeln und alle Bildungseinrichtungen einzubeziehen. Auch die Wirtschaft sollte sich einbringen. Bruno Wansing / Stadt Bocholt Zuwanderung von Arbeitskräften in sozialen Berufen essenziell Der Bedarf an Pflegekräften, Erzieherinnen und Erziehern, Sozialarbeitern und Ärztinnen ist gigantisch. Das gilt schon heute. In Kitas, Horten und Grundschulen sowie im Pflegebereich fehlen in den nächsten Jahren voraussichtlich mehrere Hunderttausend Fachkräfte. So viele Menschen werden wir in Deutschland weder finden noch ausbilden können. Es ist höchste Zeit, in anderen Staaten der Europäischen Union und in Drittstaaten strukturiert, effizient und schnell Fachkräfte anzuwerben. Die vielfältigen Anforderungen für Fachkräfte aus Drittstaaten müssen vereinfacht werden. nebenan.de Stiftung / "Welcome Treff" Integration finanziell absichern Integration bleibt eine zentrale kommunale Aufgabe. Städte können Integration. Sie muss früh beginnen - in Kitas, in Schulen, in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt. Erfolgreiche Integration erfordert ausreichende finanzielle Mittel. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Dabei muss der Zuzug von geflüchteten Menschen und Menschen aus Südosteuropa gleichermaßen als integrative Leistung der Städte anerkannt werden. Zu viele der Zuwanderer aus Südosteuropa leben unter nicht hinnehmbaren sozialen Rahmenbedingungen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss verbessert, Abhängigkeitsstrukturen und Schwarzarbeit müssen bekämpft werden. Asylverfahren müssen beschleunigt werden, um Schutzsuchenden schneller Klarheit über ihren Status zu geben. Darüber hinaus muss es endlich gelingen, in Europa zu einer solidarischen und fairen Verteilung von Geflüchteten zu kommen. Sebastian Stenzel - stock.adobe.com Katastrophenschutz weiterentwickeln Die Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Cyberattacken und Pandemien werden wachsen. Die angestoßenen Prozesse zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes müssen konsequent umgesetzt werden. Die Kommunen müssen zeitnah in den Aufbau des Bund-Länder-Kompetenzzentrums eigebunden werden, um über alle Ebenen ein integriertes und kooperatives Krisenmanagement sicherzustellen. Der Bund muss zudem die Krisenkommunikation „Fit für den Notfall“ verstärken. Dazu gehören auch die zielgerichtete Alarmierung und Warnung der Bevölkerung über Cell Broadcast sowie die Ausweitung des Sirenenförderprogramms und die resiliente Ausgestaltung des Digital-Funks. iStock.com/elenabs Digitalisierung selbstbestimmt und sicher gestalten Die Städte müssen auch im digitalen Raum selbstbestimmt handeln können. Dafür braucht es Vernetzung, Austausch, Qualifizierung und eine auskömmliche Finanzierung. Um technologische Abhängigkeiten zu verringern, braucht es offene Standards und Schnittstellen. Diese sollten vom Bund konsequent eingefordert und gefördert werden. Der Bund muss mehr für die IT-Sicherheit von kritischer Infrastruktur auf kommunaler Ebene tun. Glasfaser und 5G müssen schnell ausgebaut werden. Song about Summer - stock.adobe.com Moderne, bürgernahe Verwaltung schaffen Eine medienbruchfreie, effiziente Verwaltung und ein zeitgemäßer Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stehen für die zukunftsfeste Stadt. Verwaltungsprozesse müssen durchgängig digitalisiert werden. Hierfür müssen Bundesmittel auch bei den Kommunen ankommen. Einheitliche Bundes- und Landesangelegenheiten mit geringem kommunalem Bezug müssen nicht von jeder Stadt einzeln digital umgesetzt werden. Der Bund und die Länder sollten hier zentrale technische Prozesse und IT zur Verfügung stellen. Eine Aufgabenkritik unter Weisungsaufgaben ist notwendig. Daina Le Lardic / EP / European Union 2020 Europa mit den Städten gestalten Städte setzen sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein. Der Bund muss sich für eine frühzeitige und konsequente Einbindung der Städte in europäische Entwicklungen sowie den europäischen Gesetzgebungsprozess einsetzen. Eine ausreichende Finanzierung bei der Umsetzung ist erforderlich. Insbesondere der Green Deal muss flexibel und handhabbar sein. Städte- und Projektpartnerschaften brauchen Unterstützung, sinnvoll wäre etwa ein deutsch-britischer Bürgerfonds. Stadt Leipzig Internationale Städtediplomatie einbeziehen und stärken In der internationalen Zusammenarbeit verfügen Städte über Expertise, Bürgernähe und Handlungsspielräume. Sie fungieren als Dialogplattform und Brückenbauer, Impulsgeber und Treiber von Innovationen. Die bedeutende Rolle der Städte für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und globaler Nachhaltigkeit muss anerkannt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das internationale Engagement der Städte in ihre außenpolitische Arbeit einzubeziehen. Die urbane Perspektive muss dauerhaft in den G7-Prozess einfließen.
Tobias Fricke Innenstädte Neue Konzepte und Nutzungsmix: Viele Innenstädte befinden sich im Wandel. Die Corona-Pandemie hat die Lage des Einzelhandels verschärft. Geschäfte geben auf, während der Online-Handel boomt. Die Städte wollen ihre Innenstädte und Stadtteilzentren deshalb neu aufstellen. Mit mehr Raum für Wohnen, Produzieren, Arbeiten, Handwerk, Kultur und Soziales. Der Bund muss die Städte bei diesem Wandel unterstützen. Der Deutsche Städtetag fordert ein Bundes-Förderprogramm Innenstadt.
MAK – stock.adobe.com Kommunalfinanzen Die Kommunalfinanzen geraten zunehmend in eine strukturelle Schieflage. Die Wirkungen von Inflation und einer schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung sind nur einige der Ursachen. Große finanzielle Herausforderungen wie die Integration von Geflüchteten, der ÖPNV-Ausbau und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erhöhen zusätzlich den Druck auf die kommunalen Haushalte. Eine dauerhafte stabile Finanzlage lässt sich nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern erreichen.
Tobias Fricke Verkehrswende und Mobilität Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern, damit mehr Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität bildet ein gut ausgebautes, leistungsstarkes Netz von Bussen und Bahnen. Sichere Radwege und gute Fußwege kommen hinzu, Carsharing-Autos und Leihfahrräder natürlich auch. Straßen und Plätze sollten mehr Lebens- und Erlebnisraum für Menschen sein und weniger Parkplatz und Abstellfläche.
Altrendo Images/Shutterstock.com Klima und Energie Die Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Sie verfolgen ambitionierte Ziele zur CO2-Reduktion etwa mit kommunalen Klimaschutzkonzepten, Energiemasterplänen und Mobilitätskonzepten. Außerdem bauen die Städte die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus und fördern den effizienten Umgang mit Energie. Ziel ist, noch mehr Energie einzusparen, um das Klima zu schonen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen.
Präsidium Administration der Kindergrundsicherung 16.11.2023 Beschluss Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages Kinder, Jugend, Familie
Präsidium Verhandlungen zur EU-Luftqualitätsrichtlinie 16.11.2023 Beschluss Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages Europa und Internationales Klima und Energie Umweltschutz
Präsidium Optionale Sonntagsöffnung von Bibliotheken 16.11.2023 Beschluss Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages Bildung und Schule
Diskussionspapier Reform der Notfall- und Akutversorgung Das Diskussionspapier bewertet die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform im Rettungswesen.
Positionspapier Agenda 2030: Stand der Umsetzung in den deutschen Städten Halbzeit für die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitziele: ein Zwischenfazit aus den Städten
UN-Nachhaltigkeitsziele Strukturelle Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung Welchen Beitrag kann Bildung für nachhaltige Entwicklung zur Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in den Städten leisten?
Ergebnisse der Umfrage zum Stand der Wärmeplanung in den Städten 03.07.2023 Artikel Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht positiv zu bewerten. Denn viele Städte haben sich längst auf den Weg gemacht – lange vor der Debatte auf Bundesebene und zum Teil auch ohne gesetzliche Pflicht durch Landesregelungen.
Wahl einer neuen Städtetagsspitze und Verabschiedung einer Kölner Erklärung 26.05.2023 Artikel Unsere Hauptversammlung in Köln ist nach drei Tagen erfolgreich zu Ende gegangen. Über die Ergebnisse möchten wir Sie gerne informieren.
Sondersitzung des Präsidiums am 25. April 2023 26.04.2023 Artikel Wir informieren Sie über die Beschlüsse.
GOSLAR marketing gmbh / Stefan Schiefer Städte benötigen Planungssicherheit für die Entwicklung ihrer Innenstädte Innenstädte sind Orte des urbanen Lebens. Daher muss das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in Höhe von 250 Mio. Euro ausgebaut werden. In den nächsten fünf Jahren sollten hierfür Fördermittel von jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Um die Attraktivität der Innenstädte zu sichern, müssen auch bewährte Instrumente wie die Städtebauförderung flexibilisiert und weiterentwickelt werden. Der Beirat Innen-stadt beim BMI sollte institutionalisiert und die Städte durch ein bundesweites Service- und Kompetenzzentrum bei der Transformation unterstützt werden.
Anja Viohl Konsequenter für bezahlbares Wohnen sorgen Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen kön-nen.
Hearts&Minds / Difu Klimaschutz und Klimaanpassung verstärken Der Klimawandel schreitet voran und stellt die Städte vor große Herausforderungen. Es ist daher richtig, dass die Städte vielfach das Erreichen der Klimaneutralität schon vor 2045 anstreben und ihr Engagement beim Klimaschutz verstärken. Der Bund muss das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und auch die Klimaanpassung darin verankern. Darüber hinaus sollten die Rahmenbedingungen für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verbessert und das Gebäudeenergiegesetz an die verschärften Klimaziele angepasst werden. Zudem brauchen die Städte ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung.
Tobias Fricke Mobilität nachhaltig gestalten Die Städte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die die kommunalen Anstrengungen zum Ausbau zukunftsgerichteter, klimaneutraler Mobilität unterstützen. Sie müssen künftig verkehrslenkende Maßnahmen nach örtlichen Bedarfen treffen und eigene Mobilitätsprojekte umsetzen können. Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr muss Teil der Mobilitätsstruktur vor Ort sein. Der Bund muss sich noch stärker an den Investitions- und Betriebskosten beteiligen.
contrastwerkstatt - stock.adobe.com Gemeinsame Bildungsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus den Ergebnissen internationaler Studien und den Erfahrungen der Pandemie ziehen. Rückstände und Defizite etwa in der digitalen Bildung, in der Ganztagsbildung oder bei der Bildungsgerechtigkeit müssen angegangen werden. Das wird nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines kooperativen Föderalismus bewältigt werden können. Nicht jeder für sich, sondern mehr Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Dafür braucht es ein geeignetes und regelmäßig tagendes Gremium unter Beteiligung der Kommunen.
BillionPhotos.com - stock.adobe.com Masterplan für digitale Bildung Deutschland braucht einen "Masterplan Digitalisierung in der Bildung". Der Digitalpakt und die während der Pandemie auf den Weg gebrachten zusätzlichen Digitalprogramme waren wichtige Schritte. Zukunftstaugliche Konzepte für die Digitalisierung in der Bildung aber sind komplex und können deshalb nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Dabei geht es vor allem darum, Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Schulträgern festzulegen, die Finanzierungsfragen nachhaltig zu regeln und alle Bildungseinrichtungen einzubeziehen. Auch die Wirtschaft sollte sich einbringen.
Bruno Wansing / Stadt Bocholt Zuwanderung von Arbeitskräften in sozialen Berufen essenziell Der Bedarf an Pflegekräften, Erzieherinnen und Erziehern, Sozialarbeitern und Ärztinnen ist gigantisch. Das gilt schon heute. In Kitas, Horten und Grundschulen sowie im Pflegebereich fehlen in den nächsten Jahren voraussichtlich mehrere Hunderttausend Fachkräfte. So viele Menschen werden wir in Deutschland weder finden noch ausbilden können. Es ist höchste Zeit, in anderen Staaten der Europäischen Union und in Drittstaaten strukturiert, effizient und schnell Fachkräfte anzuwerben. Die vielfältigen Anforderungen für Fachkräfte aus Drittstaaten müssen vereinfacht werden.
nebenan.de Stiftung / "Welcome Treff" Integration finanziell absichern Integration bleibt eine zentrale kommunale Aufgabe. Städte können Integration. Sie muss früh beginnen - in Kitas, in Schulen, in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt. Erfolgreiche Integration erfordert ausreichende finanzielle Mittel. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Dabei muss der Zuzug von geflüchteten Menschen und Menschen aus Südosteuropa gleichermaßen als integrative Leistung der Städte anerkannt werden. Zu viele der Zuwanderer aus Südosteuropa leben unter nicht hinnehmbaren sozialen Rahmenbedingungen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss verbessert, Abhängigkeitsstrukturen und Schwarzarbeit müssen bekämpft werden. Asylverfahren müssen beschleunigt werden, um Schutzsuchenden schneller Klarheit über ihren Status zu geben. Darüber hinaus muss es endlich gelingen, in Europa zu einer solidarischen und fairen Verteilung von Geflüchteten zu kommen.
Sebastian Stenzel - stock.adobe.com Katastrophenschutz weiterentwickeln Die Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Cyberattacken und Pandemien werden wachsen. Die angestoßenen Prozesse zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes müssen konsequent umgesetzt werden. Die Kommunen müssen zeitnah in den Aufbau des Bund-Länder-Kompetenzzentrums eigebunden werden, um über alle Ebenen ein integriertes und kooperatives Krisenmanagement sicherzustellen. Der Bund muss zudem die Krisenkommunikation „Fit für den Notfall“ verstärken. Dazu gehören auch die zielgerichtete Alarmierung und Warnung der Bevölkerung über Cell Broadcast sowie die Ausweitung des Sirenenförderprogramms und die resiliente Ausgestaltung des Digital-Funks.
iStock.com/elenabs Digitalisierung selbstbestimmt und sicher gestalten Die Städte müssen auch im digitalen Raum selbstbestimmt handeln können. Dafür braucht es Vernetzung, Austausch, Qualifizierung und eine auskömmliche Finanzierung. Um technologische Abhängigkeiten zu verringern, braucht es offene Standards und Schnittstellen. Diese sollten vom Bund konsequent eingefordert und gefördert werden. Der Bund muss mehr für die IT-Sicherheit von kritischer Infrastruktur auf kommunaler Ebene tun. Glasfaser und 5G müssen schnell ausgebaut werden.
Song about Summer - stock.adobe.com Moderne, bürgernahe Verwaltung schaffen Eine medienbruchfreie, effiziente Verwaltung und ein zeitgemäßer Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stehen für die zukunftsfeste Stadt. Verwaltungsprozesse müssen durchgängig digitalisiert werden. Hierfür müssen Bundesmittel auch bei den Kommunen ankommen. Einheitliche Bundes- und Landesangelegenheiten mit geringem kommunalem Bezug müssen nicht von jeder Stadt einzeln digital umgesetzt werden. Der Bund und die Länder sollten hier zentrale technische Prozesse und IT zur Verfügung stellen. Eine Aufgabenkritik unter Weisungsaufgaben ist notwendig.
Daina Le Lardic / EP / European Union 2020 Europa mit den Städten gestalten Städte setzen sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein. Der Bund muss sich für eine frühzeitige und konsequente Einbindung der Städte in europäische Entwicklungen sowie den europäischen Gesetzgebungsprozess einsetzen. Eine ausreichende Finanzierung bei der Umsetzung ist erforderlich. Insbesondere der Green Deal muss flexibel und handhabbar sein. Städte- und Projektpartnerschaften brauchen Unterstützung, sinnvoll wäre etwa ein deutsch-britischer Bürgerfonds.
Stadt Leipzig Internationale Städtediplomatie einbeziehen und stärken In der internationalen Zusammenarbeit verfügen Städte über Expertise, Bürgernähe und Handlungsspielräume. Sie fungieren als Dialogplattform und Brückenbauer, Impulsgeber und Treiber von Innovationen. Die bedeutende Rolle der Städte für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und globaler Nachhaltigkeit muss anerkannt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das internationale Engagement der Städte in ihre außenpolitische Arbeit einzubeziehen. Die urbane Perspektive muss dauerhaft in den G7-Prozess einfließen.
