"Es fehlt an vielem, nicht nur am Geld"

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Ein Jahr später sind mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland geflohen. Weitere Hilfsbedürftige und Schutzsuchende aus anderen Herkunftsländern kamen und kommen dazu.

Im Interview mit der Funke-Mediengruppe macht Städtetagspräsident Markus Lewe deutlich, dass viele Städte kaum noch freie Plätze in Notunterkünften haben.

Funke-Medien: Wie viele Flüchtlinge können die Kommunen noch verkraften?

Markus Lewe: Schon über eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Auch aus anderen Krisengebieten, aus Syrien, der Erdbebenregion in der Türkei, aus Afghanistan und Iran kommen deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Die Lage wird sich absehbar nicht entspannen. Wenn die Entwicklung anhält, könnten in diesem Jahr vielleicht 350.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl stellen, das wären rund 65 Prozent mehr als im Vorjahr.

Für diese humanitäre Aufgabe brauchen wir ein atmendes Aufnahmesystem mit mehr Unterbringungsmöglichkeiten der Länder, aber auch vom Bund, um Engpässe abzupuffern. Und die Verfahren müssen vereinfacht werden. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.

Funke Medien: Welche Hilfe erwarten Sie konkret?

Markus Lewe: Der Flüchtlingsgipfel brachte kaum mehr als nichts. Es fehlt an vielem, nicht nur am Geld.

Wir brauchen Personal für Kitas und Schulen. Wir brauchen Plätze, um unbegleitete Minderjährige zu betreuen. Wir brauchen deutlich mehr Unterkünfte. Wir können nicht andauernd im Notmodus laufen, sondern brauchen Planungssicherheit. Der Bund muss seine finanzielle Unterstützung dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten anpassen.

Und bei den Integrationskosten darf der Bund uns nicht im Regen stehen lassen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie die Bundesmittel an die Kommunen weitergeben. Die Menschen gut zu integrieren, bleibt eine Daueraufgabe von Bund, Ländern und Städten.