Städtetag aktuell 5|2025
Editorial
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Thomas Berberich
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
schon heute wissen wir: Für die Bundesländer und Kommunen sind 100 Milliarden Euro vorgesehen. Und wir wissen auch, dass dieses Geld nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden soll, so steht es im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Warum also warten? Damit das Sondervermögen möglichst bald in den Kommunen ankommt, sollten die Bundesländer schon jetzt und so zügig wie möglich die passenden Landesgesetze erarbeiten. Und das möglichst so, dass komplizierte Antragsverfahren oder ein Sammelsurium an Förderkriterien vermieden werden. Außerdem sollten die Länder den Kommunen einen Großteil der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes weiterleiten. Das haben wir als Deutscher Städtetag immer gefordert. Denn die Städte stemmen den Großteil der Investitionen in den Bundesländern.
Die Städte in Deutschland sind dringend auf die Finanzmittel aus dem Sondervermögen angewiesen. Sie brauchen Geld, um Straßen, Schulen und Brücken sanieren zu können, um den Bus- und Bahnverkehr auszubauen - aber auch für Digitalisierung. Zum Beispiel, um den Einsatz von KI voranzubringen.
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Muhammad – stock.adobe.com
Bundesweit beträgt der Investitionsstau der Kommunen fast 216 Milliarden Euro und die aktuelle finanzielle Situation wird schwieriger. Den größten Investitionsbedarf sehen die Städte bei Schulen und Straßen. Hier bröckelt es vielerorts schon viel zu lange. Deshalb ist es so wichtig, dass Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur wirklich schnell vor Ort ankommt.
Zwar wird das Sondervermögen allein den Investitionsstau in den Städten nicht auflösen. Denn die kommunalen Haushalte stecken in einem strukturellen Defizit – bedingt vor allem durch steigende Sozialausgaben und immer mehr von Bund und Ländern übertragene, aber nicht ausfinanzierte Aufgaben. Doch das Sondervermögen kann einen weiteren Einbruch kommunaler Investitionen zumindest abmildern. Schon das hilft: Denn jede sanierte Schule, jede erneuerte Straße, jede instandgesetzte Brücke ist auch Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat handlungsfähig ist und funktioniert. Wenn die Länder schnell ihre Landesgesetze erarbeiten, könnte das erste Geld für einzelne Projekte ab Anfang 2026 fließen. Großprojekte wie Schulneubauten oder der Ersatzneubau einer großen Straßenbrücke benötigen wegen der aufwendigeren Planung schon mehr Zeit. Ihre Finanzierungen erstrecken sich über mehrere Haushaltsjahre.
Letzter wichtiger Punkt beim Sondervermögen: Die Mittel müssen zusätzliche Zahlungen an die Kommunen sein. Es würde nichts helfen, wenn an der einen Stelle Geld gegeben wird und es an der anderen Stelle gespart wird. Das heißt, die Länder dürfen also nicht mit Verweis auf das Sondervermögen bislang bestehende Förderprogramme zurückfahren oder gar die regulären Zuweisungen an die Kommunen kürzen. Nicht jetzt und auch in den kommenden Jahren nicht.
Dann wird es für die Städte auch leichter mit den wichtigen Investitionen in Digitalisierung und KI - dem Themenschwerpunkt in dieser Ausgabe. Vielerorts und in vielen städtischen Bereichen wird da heute in Pilotprojekten, kommunalen Kooperationen und von Unternehmen entwickelt und ausprobiert. Konkrete Anwendungen, die Mobilität, Bürgerkommunikation, städtische Planungen und Verwaltungsleistungen schneller, einfacher und besser machen, sind heute schon anzutreffen. Wir haben uns einige gute Ideen und Konzepte erläutern lassen und wagen auch Ausblicke, wohin die Nutzung von KI in unseren Städten in nächster Zeit gehen könnte.
Viel Freude beim Lesen!
Christian Schuchardt
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Mehr zum Thema: www.staedtetag.de/themen/digitale-stadt
