Magazin
25.08.2025

Städtetag aktuell 4|2025

Schwerpunkt dieser Ausgabe: Bevölkerungsschutz

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Ende Juli hat die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalen Finanzreport vorgestellt. Die Stiftung bezeichnet das Jahr 2024 mit einem Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von 25 Milliarden Euro als eine "Zeitenwende" für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Der Report bestätigt noch einmal, worauf wir seit Langem hinweisen: Die kommunale Finanzsituation ist dramatisch. Und die Situation wird absehbar erst einmal schlechter als besser: Die Prognose der Kommunalen Spitzenverbände geht davon aus, dass das Defizit bis 2028 auf 35 Milliarden Euro anwachsen wird. In der öffentlichen Debatte hat der Deutsche Städtetag dieses Thema erfolgreich gesetzt. Auch in der Bundespolitik sind unsere Alarmsignale angekommen. Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, den die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, muss möglichst schnell Ergebnisse bringen – vor allem finanziell spürbare Ergebnisse für die Städte. Dafür setzen wir uns ein.

 

Auch global erleben wir eine "Zeitenwende". Es sind nicht nur militärische Szenarien bis hin zu hybriden Bedrohungen, auf die wir uns potenziell vorbereiten müssen. Auch Extremwetter, Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur oder andere Katastrophenfälle rücken in den Fokus. Die möglichen Bedrohungen werden komplexer. Die Städte fangen dabei nicht bei Null an. Sie bereiten sich längst auf Krisenszenarien vor – von längeren Energiemangellagen bis zu Überschwemmungen.

Für diese Zeitenwende mit komplexen möglichen Bedrohungen auch die Bevölkerung viel stärker zu sensibilisieren, für mehr Eigenvorsorge zu werben, gleichzeitig den Menschen Sorgen zu nehmen und die öffentlichen Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz zu stärken, um im Notfall handlungsfähig zu sein – das alles sind große Aufgaben. Aufgaben, die die Städte beherzt angehen. Was die Städte bereits tun, auf welche Szenarien wir uns vorbereiten sollten und wie wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen, dazu finden Sie viele praktische Beispiele, Interviews und Beiträge in dieser Ausgabe von "Städtetag aktuell", die sich dem Schwerpunkt Bevölkerungsschutz widmet.

Wir wollen damit zeigen: Die Herausforderungen sind groß, aber die Städte haben Lösungen – und haben sich längst auf den Weg gemacht. Da schließt sich natürlich auch der Kreis zu den kommunalen Finanzen: Die Mittel aus dem Sondervermögen für den Bevölkerungsschutz müssen ganz überwiegend vor Ort in den Kommunen ankommen – und zwar nicht nur für Schutzräume und andere Bevölkerungsschutzmaßnahmen, sondern für die gesamte Infrastruktur. Jeder investierte Euro in die kommunale Infrastruktur ist ein Beitrag für mehr Krisenresilienz.

Christian Schuchardt
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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