Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur EU-Agenda für Städte
In der Stellungnahme werden konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der Agenda gemacht, etwa die Einrichtung von permanenten Strukturen, die den regelmäßigen Austausch zwischen den Städten und der Kommission im europäischen Gesetzgebungsprozess ermöglichen. Die Agenda soll Ende 2025 vorgestellt werden.
Bis 26. Mai führte die Europäische Kommission eine öffentliche Sondierung zur politischen Agenda der EU für Städte durch. Die Agenda wurde in den politischen Leitlinien der neuen Kommission und im Mandat des zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaelle Fitto angekündigt. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hatte diese Ankündigung in seiner 240. Sitzung am 28.11.2024 begrüßt und sich in mehreren Gesprächen zur möglichen Ausgestaltung der Agenda mit der zuständigen Generaldirektion für Regional- und Stadtpolitik (GD REGIO) ausgetauscht. In den Konsultationsprozess haben wir nun eine Stellungnahme eingebracht.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die angekündigte Entwicklung einer EU-Agenda für Städte. In den Prozess der EU-Agenda für Städte müssen die Städte und ihre Verbände von Anfang an, das heißt bereits ab der Themensetzung, substanziell eingebunden werden. Die politische Städteagenda muss der Beginn einer strukturellen und kontinuierlichen Einbindung der Städte in künftige europäische Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse sein. Die von der Kommission in der Sondierung skizzierten Objekte und Ansätze gehen insofern in die richtige Richtung. Die EU-Agenda für Städte muss nach Ansicht des Deutschen Städtetages die Ambitionen der EU in Bezug auf Städte stärken, indem sie die Prozesse verbessert, durch die Probleme von Städten besser in die künftige Politikgestaltung der EU integriert werden können. Wichtig ist, dass die EU-Agenda dafür einen handlungsfähigen Rahmen und Aufbau dafür bietet. In der angehängten Stellungnahme zu der Sondierung haben wir konkrete Impulse für die weitere Entwicklung der EU-Agenda für Städte gegeben.
Ende Juni wird die Europäische Kommission auf dem Städteforum in Krakau weitere Details der EU-Agenda für Städte vorstellen. Auch der Deutsche Städtetag wird vor Ort vertreten sein. Im Anschluss daran wird die offizielle Vorstellung der Agenda für das zweite Halbjahr 2025 erwartet.