Kommunen als Motor des Wiederaufbaus

Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages:

"Münster ist stolz, gemeinsam mit Winnyzja und Lublin Gastgeberin dieser Konferenz zu sein. Inmitten globaler Krisen zeigt sie, wie tragfähig kommunale Partnerschaften sind: Sie leisten konkrete Beiträge zum Wiederaufbau, schaffen menschliche Beziehungen, fördern gegenseitiges Verständnis und füllen europäische Solidarität ganz praktisch mit Leben. Während große außenpolitische Prozesse oft Zeit brauchen, handeln Kommunen gemeinsam, pragmatisch, rasch und entschlossen – im Alltag und zum Wohle der Menschen."

Reem Alabali Radovan, Bundesentwicklungsministerin: "Die Zahl der Partnerschaften ist seit Beginn des russischen Angriffs stark angestiegen. Das zeigt die große Solidarität zwischen den Menschen in Deutschland und der Ukraine. Viele in unserem Land wollen ganz praktisch den Ukrainerinnen und Ukrainern im Krieg helfen. Mit dem Städtepartnerschaftsnetzwerk setzen wir da an, wo es direkt wirkt: Wenn das Alltagsleben funktioniert, die Feuerwehr Brände löschen kann und die Krankenhäuser laufen, dann stärkt das die ukrainische Gesellschaft. Deshalb möchte ich alle aufrufen mitzumachen und das angegriffene Land zu unterstützen. Denn die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit."

Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland: "Die Partnerschaften zwischen ukrainischen und deutschen Gemeinden, Städten und Regionen sind für uns von großer Bedeutung — denn es geht uns vor allem um menschliche Beziehungen. Jede neue Partnerschaft, die seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion entstanden ist, ist ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Besonders wichtig ist, dass zum wachsenden Netzwerk kommunaler Partnerschaften mittlerweile auch zehn regionale Partnerschaften zwischen ukrainischen Oblasten und deutschen Bundesländern bestehen. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine und bauen Brücken für die europäische Integration der Ukraine. Gerade jetzt brauchen die ukrainischen Regionen, Städte und Gemeinden an der Frontlinie besondere Unterstützung. Ich rufe uns alle dazu auf, gemeinsam das Netz der Partnerschaften weiter auszubauen."

Auf der dreitägigen 7. deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Münster tauschen sich die Teilnehmenden drüber aus, wie die lokale Ebene die Ukraine im Krieg bedarfsgerecht unterstützen kann. Denn es sind vor allem die Kommunen, die den Wiederaufbau in der Ukraine stemmen. Dabei können deutsche und europäische Städte und Gemeinden ukrainische Partner mit Hilfe des Netzwerks unterstützen. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben im Oktober 2022 die Schirmherrschaft über das deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftsnetzwerk übernommen.

Zum Ende der Konferenz haben die Teilnehmenden und Unterstützer eine Abschlusserklärung veröffentlicht. 

Das BMZ fördert diese Arbeit über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global sowie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Über die SKEW können sich Kommunen zur deutschukrainischen Partnerschaftsarbeit beraten und begleiten lassen sowie Fördermittel des BMZ beantragen. Die SKEW ist auch die erste Anlaufstelle für Kommunen, die neue Partnerschaften eingehen möchten.

Ein Beispiel, wie die Zusammenarbeit der Kommunen ganz konkret funktioniert, ist die Partnerschaft zwischen Münster und Winnyzja. Unterstützt durch Münsters langjährige polnische Partnerstadt Lublin konnten umfangreiche Hilfslieferungen nach Winnyzja transportiert und erste Kontakte zu Schulen hergestellt werden. Im Rahmen einer Klinikkooperation tauschen sich Ärztinnen und Ärzte aus Münster und Winnyzja zur Behandlung von Kriegsverletzungen aus. Eine ukrainische Delegation besuchte ein Klärwerk sowie die Stadtwerke in Münster, um sich über energieeffiziente Techniken zu informieren. Energieeffizienz ist besonders wichtig, wenn Energie wegen russischer Angriffe auf die Energieversorgung knapp wird.

Eröffnet wurde die Konferenz von Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Oleksii Kuleba, Vize-Premierminister für den Wiederaufbau der Ukraine und Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine (virtuell), Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, und Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wird am zweiten Konferenztag virtuell mit den Kommunalvertreterinnen und -vertretern zum Weg der Ukraine in die EU diskutieren. Gastgeber sind das BMZ und die Partnerstädte Münster, Winnyzja in der Ukraine und Lublin in Polen. Kooperationspartner sind sowohl die deutschen und ukrainischen Kommunalverbände, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie der Rat der Gemeinden und Regionen (RGRE). Diese nehmen neben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Stadt- und Landräten aus Deutschland, der Ukraine, Polen und weiteren Ländern Europas teil.