Städte und Regionen äußern ihre Erwartungen

Die diesjährige Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, kurz COP 30, findet vom 10. bis 22. November in Belém, Brasilien statt. Hauptthemen sind die globale Energiewende, Klimafinanzierung, Waldschutz, Lieferketten sowie Anpassung an den Klimawandel. Im Fokus stehen zudem die nationalstaatlichen Selbstverpflichtungen (Nationally Determined Contributions, NDCs), die zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen zum dritten Mal veröffentlicht werden. Die NDCs sind Klimaschutz- und Anpassungspläne, die jedes Land im Rahmen des Pariser Abkommens selbst festlegt. Die Pläne enthalten Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Rolle der Städte bei den nationalstaatlichen Selbstverpflichtungen

Der kürzlich fertiggestellte NDC der Europäischen Union erkennt die Relevanz von Städten und Kommunen an. Er betont, dass Klimaschutz nur durch die Zusammenarbeit aller Regierungsebenen gelingen kann (s. Absatz 117). Der EU-NDC basiert auf der Einigung der Europäischen Union hinsichtlich des neuen europäischen Klimaziels für 2040. Auch wenn sie mit nennbaren Zugeständnissen erreicht wurde, ist die Einigung ein wichtiges Signal der EU an die internationale Gemeinschaft.

Deutschland hat zudem die Coalition for High Ambition Multilevel Partnerships (CHAMP) unterzeichnet. Dadurch verspricht Deutschland, eng mit Städten und Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen zu arbeiten. 

Urbane Themen bei der Weltklimakonferenz

Die COP 30 bietet dieses Jahr viel für die Belange von Städten: Insbesondere die ersten beiden Konferenztage stehen im Fokus der Städte mit vielen Veranstaltungen im Rahmenprogramm, darunter dem vierten Ministerialtreffen zu Urbanisierung und Klimawandel. Im Rahmen der diesjährigen Aktionsagenda werden verschiedene Initiativen erwartet, die zukünftig Lösungen für städtische Herausforderungen liefern werden, zum Beispiel zu Mehrebenenzusammenarbeit, Mobilität oder Abfallmanagement.

Bei den Verhandlungen sowie im Konferenzprogramm werden die städtischen Interessen wieder durch die "Local Governments and Municipal Authorities" (LGMA) Constituency – übersetzt: die Interessensgemeinschaft der Kommunen und kommunalen Behörden – vertreten. Sie wird vom Städtenetzwerk ICLEI koordiniert. Die LGMA Constituency vertritt seit 30 Jahren die Belange von subnationalen Regierungen, Städten und Kommunen bei internationalen Klimakonferenzen. Sie repräsentieren diese in offiziellen Verhandlungen, Kooperationen mit COP-Präsidentschaften und bei Veranstaltungen im Rahmen der Klimakonferenzen. Dieses Jahr haben sie im Vorfeld eine gemeinsame Position (Joint Position) veröffentlicht.

Städtetag unterstützt LGMA-Erklärung

Der Deutsche Städtetag gehört zu den offiziellen Unterstützern und Unterzeichnern der "Joint Position" der LGMA – neben mehr als 40 weiteren Netzwerken lokaler und subnationaler Regierungen. Darin fordern die Organisationen, dass Entscheidungsträgerinnen und -träger bei der COP 30 Städte und Regionen als wichtige Akteure für die Umsetzung globaler Klimaschutzmaßnahmen stärken. Denn Städte und Regionen kämpfen direkt vor Ort, also an vorderster Linie gegen den Klimawandel.

Folgende Empfehlungen wurden verabschiedet:

• Etablierung eines formellen Arbeitsprogramms des UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change, übersetzt: Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) zu Mehrebenen- und Urbanisierungsfragen;
• Operationalisierung von Anpassungsindikatoren, die lokale Prioritäten widerspiegeln;
• Anerkennung der Rolle von Städten und Kommunen beim sozial gerechten Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die sogenannte Just Transition;
• Besserer Zugang zu Klimafinanzierungen für Städte und Kommunen;
• Integration der Mehrebenen-Klimapolitik in die UN80-Reformen, den Reformprozess der Vereinten Nationen anlässlich des 80-jährigen Bestehens der UN.

Die finale Liste wird bei der LGMA-COP30-Pressekonferenz am 10. November in Belém, Brasilien, bekannt gegeben.

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