Städte fordern einen Großteil der Gelder

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt hat gegenüber der RP den Kabinettsentwurf zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), das die Verteilung der Mittel an Länder und Kommunen regelt, kritisiert: 

"Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes war ein Mindestanteil von 60 Prozent der Mittel für die Kommunen festgeschrieben. Das ist jetzt im Kabinettsentwurf nicht mehr der Fall.
 

Unsere Forderung bleibt aber klar: Die Kommunen müssen einen Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen bekommen, der der öffentlichen Investitionstätigkeit und -bedeutung der Städte und Gemeinden Rechnung trägt.

Dieser Anteil sollte deshalb dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen von Land und Kommunen im jeweiligen Bundesland entsprechen. Der liegt in allen Bundesländern bei über 60 Prozent, in vielen sogar weit über 70 Prozent. Diese Regelung wäre nur logisch und fair. Mit Wegfall der 60 Prozent aus dem Kabinettsentwurf befürchten wir eine Gegenrechnung gegen andere Vorhaben, die bereits finanziert oder in Aussicht gestellt wurden. Das hilft der kommunalen Ebene nicht."

Schuchardt sagte weiter: 

"Die Städte fordern ganz klar: Die Länder sollten einen Großteil der Gelder aus dem Sondervermögen ihren Kommunen als zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen."