Reformdruck steigt von Tag zu Tag
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Costa Belibasakis
"Die Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2025 bestätigen einmal mehr eine katastrophale kommunale Finanzlage. Wir erleben gerade die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland."
Jung weiter: "Investitionen sind vielerorts bitternötig, aber die Gestaltungskraft der Städte schwindet, wenn nur noch über den Mangel entschieden werden kann. Das darf nicht so bleiben. Wir brauchen grundlegende Reformen gegen die strukturelle Unterfinanzierung und eine bessere Grundfinanzierung kommunaler Ausgaben.
Zum einen dürfen die Ausgaben nicht ungebremst weiter steigen, das gilt vor allem für die Sozialausgaben. Zum anderen brauchen die Kommunen auch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, vor allem der Umsatzsteuer.
Der Reformdruck wächst von Tag zu Tag: Die Menschen erleben den Staat ganz handfest vor Ort. Dort gehen ihre Kinder in die Kita oder zur Schule, sie wollen ihr Eigenheim ausbauen oder brauchen Unterstützung für ihren Verein, sie möchten ein gutes Kultur- und Sportangebot wahrnehmen und sich sicher fühlen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge vor Ort funktionieren, dass die Leute sich darauf verlassen können."