Steigender Investitionsbedarf in den Kommunen – Großteil des Sondervermögens vor Ort investieren
Das KfW-Kommunalpanel 2025 zeigt deutlich den steigenden Investitionsbedarf der Kommunen auf. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, erklärt hierzu:
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Costa Belibasakis
"Der Investitionsstau in den Kommunen ist im vergangenen Jahr dramatisch auf bundesweit insgesamt 216 Milliarden Euro gewachsen."
Jung weiter: "Besonders stark sind Schulen und Horte betroffen. So macht beispielsweise die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung den Bau von neuen Schulkantinen notwendig. Erschwerend kommt hinzu, dass die Städte in einer katastrophalen Finanzkrise stecken.
Allein im vergangenen Jahr betrug das kommunale Defizit etwa 25 Milliarden Euro. Wir leben immer mehr von der Substanz.
Das Sondervermögen für Infrastruktur kann in den kommenden Jahren einen Einbruch des ohnehin zu niedrigen Investitionsniveaus abmildern. Damit das Sondervermögen funktioniert, müssen allerdings einige Bedingungen erfüllt sein:
Die für die Kommunen reservierten Gelder müssen schnell und unkompliziert vor Ort in den Städten und Gemeinden ankommen und dürfen nicht in den Länderhaushalten versickern. Denn die Kommunen stemmen auch den Großteil der Investitionen. Ganz wichtig bei dem Sondervermögen: Es ist zusätzliches Geld für die Kommunen.
Denn es hilft nichts, wenn an der einen Stelle Geld gegeben wird und es an der anderen Stelle gleich wieder weggenommen wird. Die Länder dürfen also nicht mit Verweis auf das Sondervermögen bislang bestehende Förderprogramme zurückfahren oder gar die regulären Zuweisungen an die Kommunen kürzen. Wir begrüßen, dass der Bund klargemacht hat, was er von den Ländern erwartet. Von den Ländern erwarten wir, dass sie dies auch umsetzen."
Zum KfW-Kommunalpanel
Das Panel beruht auf einer bundesweit repräsentativen Befragung der Kämmereien von Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie allen Landkreisen. Es wird jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research durchgeführt.