"Kosten dürfen nicht bei Kommunen hängen bleiben"

"Wir gehen davon, dass nach dem anfangs schleppenden Rollout durch die Bundesdruckerei die neuen Geräte für digitale Passfotos bald flächendeckend in den Bürgerämtern zur Verfügung stehen."

Schuchardt weiter: Die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob sie dann vor Ort in den Bürgerämtern und Meldestellen ihre digitalen biometrischen Passbilder machen wollen oder ein Fotostudio oder externen Dienstleister aufsuchen. Davon gibt es in städtischen Bereichen eine ausreichende Auswahl.

Die Städte informieren ihre Bürgerinnen und Bürger umfänglich, in welchen Dienststellen die neuen Terminals für digitale Passfotos stehen und wie sie funktionieren. Neben Plakaten informieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn Fragen beim Bedienen der Geräte auftauchen. Wir sind zuversichtlich, dass auch technische Anfangsschwierigkeiten, beispielsweise bei der mitgelieferten Software, bald behoben sein werden.

Problematisch ist allerdings die von der Bundesdruckerei angekündigte Preiserhöhung für Reisepässe von fast 5 Euro pro Pass. Diese Kosten dürfen nicht bei den Kommunen hängen bleiben. Das summiert sich bei der hohen Anzahl von neu beantragten Reisepässen schnell.

Denn rund jeder zehnte Einwohner beantragt pro Jahr einen neuen Reisepass. Ebenfalls um fast 5 Euro sind die Preise für Dokumente in den Ausländerämtern angehoben worden, ohne die Gebühren anzupassen. Wenn die Preise der Bundesdruckerei ansteigen, müssen in gleicher Höhe auch vom Bund die Gebühren angepasst werden. Denn schon jetzt ist die Kalkulation für Beantragung, Beratung und Ausgaben in den Bürgerämtern auf Kante genäht und die Städte zahlen durch höhere Kosten bei Personal und Energie meist jetzt schon drauf."

Zu einem Artikel der dpa mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.zeit.de