Skip to main navigation Skip to main content Skip to page footer
Delegation des Präsidiums in Brüssel 19.11.2026

Perspektive der Städte bei EU-Budgetverhandlungen berücksichtigen, Fördermöglichkeiten erhalten

Die Delegation des Städtetages warb für den Erhalt der Fördermittel für Kommunen und für mehr Mitsprache bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

v. l.: Lina Furch, Michael Sohn (Trier), Erster Bürgermeister Robert Ilg (Hersbruck), OB Wolfram Leibe (Trier), OB Miriam Scherff (Wuppertal), OB Frank Meyer (Krefeld), OB Uwe Conradt (Saarbrücken), Christian Schuchardt (Städtetag), Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Andreas Horn (Erfurt), OB Andrea Henze (Gelsenkirchen)

Fördermittel, Vergabe, Wohnen - die europäischen Institutionen verhandeln derzeit für die Städte bedeutsame Gesetzesvorhaben. Deswegen reiste am 17. und 18. November eine Delegation des Präsidiums des Deutschen Städtetags nach Brüssel mit dem Ziel, die Perspektive der Städte an die entscheidenden Personen in Europäischem Parlament, Kommission und Rat zu bringen. Die Delegationsleitung übernahm Vize-Präsident Uwe Conradt, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, gemeinsam mit Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier und Stellvertreter des Städtetagspräsidenten, mit dessen Unterstützung eine Abendveranstaltung in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz organisiert wurde.

An der Delegationsreise nahmen zudem teil: Andrea Henze, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, Andreas Horn, Robert Ilg, Erster Bürgermeister der Stadt Hersbruck, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt, Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Miriam Scherff, Oberbürgermeisterin der Stadt Wuppertal und Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Gestaltet wurde das Programm von Lina Furch, Leiterin des Brüsseler Europabüros des Deutschen Städtetages, und ihren Kollegen, Europareferent Ulrich Fikar und Sachbearbeiter Yannik Bernardi. 

Das Brüsseler Europabüro trägt die Positionen des Deutschen Städtetages an die Entscheidungsträgerinnen und -träger in den Europäischen Institutionen heran und informiert die Hauptgeschäftsstelle und die Mitglieder des Städtetags über aktuelle Entwicklungen. Das Büro empfängt Gremien des Deutschen Städtetages sowie Delegationen aus den Mitgliedsstädten. Zudem unterstützt es die gewählten Vertreter des Deutschen Städtetages im europäischen Ausschuss der Regionen, Wolfram Leibe und Uwe Conradt.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 und künftige EU-Kohäsionspolitik

Im Zentrum der Delegation standen die Verhandlungen um den Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) und die künftige EU-Kohäsionspolitik. Seitdem die Europäische Kommission ihre Gesetzesvorschläge am 16. Juli 2025 vorgestellt hat, wird sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat der Europäischen Union über die Höhe und Verteilung der Mittel im künftigen EU-Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034, gestritten. 

In den Gesprächen der Delegation u.a. mit Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes (SPD), und Marion Walsmann, MdEP (CDU), wurden die gravierenden Veränderungen für die Kohäsions- und Strukturfonds benannt, die über die geplanten nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) mit anderen Fonds zusammengefasst werden. 

Zwar sollen die Bundesländer über die ihnen zugedachten Mittel auch in der nächsten Förderperiode verfügen, bestätigte auch Botschafter Thomas Hans Ossowski in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Doch drohen Verteilungskämpfe zwischen den Ressorts, die für Kohäsion und Agrarwirtschaft zuständig sind. Über das Gesamtvolumen des MFR wird auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gestritten. Deutschland fordert wie einige andere Mitgliedsstaaten weitere Kürzungen im gesamten Haushaltsvorschlag. Ende November und im Dezember finden entscheidende Verhandlungen im Europäischen Rat über das Gesamtbudget statt. 

Vor diesem Hintergrund unterstrich die Delegation in den Gesprächen die Wichtigkeit der Mindestquote für nachhaltige städtische Entwicklung, wie sie das EP derzeit fordert, um den Städten Teile der Mittel zuzusichern. Die Bedeutung der Mittel aus dem ESF+ wurde ebenfalls hervorgehoben, um zum Beispiel auch soziale Träger zukünftig zu fördern, die in den Städten unverzichtbare Sozialprojekte durchführen. Die Delegation sprach auch weitere für die Städte relevante Programme des MFR an, wie den Europäischen Wettbewerbsfonds und Horizon Europe, die für Verkehrsprojekte wichtige Connecting Europe Fazilität, das für Entwicklungshilfe vorgesehene Programm Global Europe und die für Kultur- und Demokratieförderung vorgesehenen Mittel in Agora Europe. 

"Städtische Perspektiven auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034" war auch das Hauptthema eines Abendessens in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU. Oberbürgermeister Wolfram Leibe führte durch den Abend, an dem Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes (SPD), einen Input mit spannenden Einblicken zum Stand der Verhandlungen im Europäischen Parlament gab. Vertreter der Kommission diskutierten dann beim Abendessen mit den Städten über die Vorschläge. 

 

Oberbürgermeister Wolfram Leibe sagte: 

"Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Delegation haben eindringlich dargelegt, welche Auswirkung eine Kürzung der Kohäsionsmittel für ihre Städte haben würde. Stadtentwicklung, soziale Initiativen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit oder Klimaschutz – angesichts der frappierenden kommunalen Finanzkrise würden viele Projekte ohne europäische Anschubförderung nicht auf den Weg gebracht werden können. Dies hat zur Folge, dass Europa in den Städten und bei den Menschen weniger sichtbar wird. Unsere Botschaft an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger in Brüssel war klar: Erhaltet die Kohäsionsmittel für die Städte."

Reform des EU-Vergaberechts

Am 9. September stellte die Europäische Kommission eine umfassende Reform des EU-Vergaberechts vor, welche seit November 2026 im Europäischen Parlament und im Rat der Europäische Union intensiv behandelt wird. Deshalb sprach die Delegation mit dem Berichterstatter für die Reform im Europäischen Parlament, Christian Doleschal, MdEP (CSU), sowie der Ko-Berichterstatterin und Vorsitzenden im federführenden Binnenmarktausschuss, Anna Cavazzini, MdEP (B‘90/Grüne). 

Wichtig war der Delegation, dass sich das Europäische Parlament von Beginn an für eine Erhöhung der Schwellenwerte einsetzt. Das würde den Städten und ihren Beschaffungsstellen eine Menge Bürokratie sparen, da sie unterhalb der Schwellenwerte nicht europaweit ausschreiben müssen. Die Delegation machte sich zudem für die Ausnahmen bei der direkten Vergabe und interkommunalen Zusammenarbeit stark.

Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum

Die Europäische Kommission stellte am 3. Dezember 2025 einen Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum mit Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Baugenehmigungen, Beihilfe und Investitionen in Wohnraum vor. Am 9. September 2026 wurde auf Basis des Plans eine neue Verordnung zur Regelung von kurzfristigen Mietverhältnissen in den Städten vorgelegt, der Rechtsakt für erschwingliches Wohnen. Auch dieser Vorschlag wird nun im europäischen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister zeigten sich kritisch gegenüber den Vorschlägen. Im Gespräch mit Anna Cavazzini, MdEP (B‘90/Grüne), deren Ausschuss auch für dieses Gesetzesvorhaben zuständig ist, und mit Gabriele Bischoff, MdEP (SPD) vom Sonderausschuss Wohnen, wurde deutlich gemacht, dass das Vorhaben wenig für den Ausbau von erschwinglichem Wohnraum bringt.

Europäische Wasserinitiative und Kreislaufwirtschaftsakt

Im Austausch mit Ruth Reichstein, Mitglied im Kabinett der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, ging es der Delegation darum, frühzeitig bei der angekündigten Initiative zu Wasser die Rolle der Städte zu unterstreichen. Wasserresilienz entsteht vor Ort und die Kommunen benötigen Daten, Handlungsfreiheit und die Möglichkeit, auf spezifische Gegebenheiten einzugehen.

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, machte auf die erheblichen regionalen Unterschiede hinsichtlich der Wasserverfügbarkeit, der Siedlungsstrukturen, der Klimaauswirkungen und der demografischen Gegebenheiten aufmerksam. Die Städte müssten entscheiden können, wie sie Wasserressourcen verwalten und Konflikte um die Wassernutzung vor Ort lösen. 

Er verwies auch auf den hohen Investitionsbedarf: Bestehende Wasserinfrastruktur muss instandgehalten, saniert, vor allem aber an den Klimawandel und demografische Veränderungen angepasst sowie digitalisiert werden. Die deutsche Wasserwirtschaft schätzt, dass dazu in den nächsten 20 Jahren Investitionen in Höhe von 80 bis 120 Milliarden Euro erforderlich sein werden. 

An den angekündigten EU-Kreislaufwirtschaftsrechtsakt haben die Städte große Erwartungen, machte Schuchardt deutlich. Die Kommunen sind zentral für die Kreislaufwirtschaft und stärken über öffentliche Beschaffung und eigene Bauvorhaben den Markt für Recycling-Baustoffe oder -teile. Dafür braucht es einen harmonisierten Markt und klare, transparente Nachweise seitens der Hersteller, welche Produkte recycelbar sind. Nur dann können Kommunen rechtssicher und gut Sekundärrohstoffe und Produkte beschaffen.

Aktuelle Entwicklungen zur Europäischen Einlagensicherung

Die Delegation wurde zudem von Jiri Zapletal, Leiter der Abteilung Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter der Verbandsleitung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, über einen neuen Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung informiert, an dem die Europäische Kommission derzeit arbeitet. Unter dem neuen Namen Single Deposit Insurance Mechanism (SDIM) soll der Gesetzesvorschlag im 1. Quartal 2027 vorgelegt werden. Herr Zapletal machte die Risiken des Vorschlages deutlich, die insbesondere größere Sparkassen aber auch den gesamten Haftungsverband betreffen könnten.