Diskussionspapier
12.02.2020

Kommunale Daten

Das Papier gibt einen ersten Überblick darüber, welche Daten(-gruppen) im urbanen Datenraum vorhanden sind und welchen Regelungen diese Daten unterliegen.

Die Städte und kommunalen Unternehmen erheben eine Vielzahl unterschiedlicher Daten für sehr unterschiedliche Zwecke. Dies können im klassischen Verwaltungsbereich zum Beispiel besonders schützenswerte Sozialdaten, Gesundheitsdaten oder Meldedaten sein. Erhoben werden aber auch Sensordaten aus dem Umwelt- oder Verkehrsbereich, mit denen beispielsweise die Schadstoffbelastung der Luft oder der Verkehrsfluss auf den Straßen erfasst werden.

Gerade diese neuen Daten der digitalen Daseinsvorsorge schaffen mittels einer intelligenten Vernetzung der einzelnen Systeme einen Mehrwert für die Menschen. Wenn durch sensorgesteuerte Ampelschaltungen der Verkehrsfluss in einer Stadt optimal dem Ver-kehrsaufkommen angepasst werden kann, hat dies konkrete positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen.

Viele Städte bauen derzeit urbane Datenplattformen auf, um die vorhandenen städtischen Daten zu integrieren und zu vernetzen. Über diese urbanen Datenplattformen sollen kommunale Daten bereichs- und fachübergreifend schnell, einfach, sicher und anwendungsbezogen bereitgestellt werden. Eine Vernetzung von Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit findet statt und schafft so Mehrwerte. Damit sind urbane Datenplattformen eine Grundlage für die Entwicklung zur smarten oder digitalen Stadt.

Kommunale Daten als komplexes Handlungsfeld

Entsprechend ihrer Vielfalt sind kommunale Daten einer großen Zahl unterschiedlicher Regelungen unterworfen, die ihre Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe bzw. Nicht-Weitergabe regeln. Dies sind insbesondere die Datenschutzgesetze, Verwaltungsverfahrensgesetze, Informationsfreiheitsgesetze sowie zahlreiche Fachgesetze, zum Beispiel aus dem Melde- und Personenstandsrecht. Die Debatte um die kommunalen Daten ist daher insgesamt sehr komplex. Kommunale Daten sind je nach Inhalt etwa zu schützende personenbezogene Daten, kostenlos zur Verfügung gestellte Open Government Daten, schützenswerte Steuer- oder Betriebsgeheimnisse oder eben auch handelbare Wirtschaftsgüter.

Ziel des Diskussionspapiers "Kommunale Daten"

Dieses Papier möchte einen ersten Überblick darüber geben, welche Daten(-gruppen) im urbanen Datenraum vorhanden sind und welchen Regelungen diese Daten unterliegen. Der urbane Datenraum umfasst alle für den kommunalen Gemeinschafts-, Wirtschafts- und Politikraum relevanten Daten.

Das vorliegende Papier soll auf Brüche und Fragen aufmerksam machen, ohne bereits eine endgültige Lösung oder Positionierung bereitzustellen. Es soll Anlass geben, sich mit neuralgischen Aspekten im Kontext kommunaler Daten tiefergehend zu beschäftigen.