Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
aktuell wird im politischen Berlin viel über Pflege- und Gesundheitspolitik diskutiert. Mehrere Reformen der Bundesregierung stehen in den Startlöchern – und auf mehrere blicken die Städte mit Skepsis. Beispiel Pflegereform: Sie wird für zusätzliche Belastungen für die kommunalen Haushalte sorgen. Weiteres Beispiel: Die Reform zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Reform würde dem Krankenhaussystem zusätzliches Geld entziehen. Für alle Städte mit kommunalen Kliniken bedeutet auch das zusätzliche Belastungen statt Entlastungen. Aber weiten wir den Fokus.
Gesundheitspolitik beginnt nicht erst auf Bundesebene – sondern viel näher an unserem Alltag. Sie entscheidet sich auch in der Kita oder in der Schule, auf dem Spielplatz oder im Sportverein, im Wohnquartier oder am Arbeitsplatz. Sie hängt davon ab, ob Menschen Beratung und Unterstützung finden, ob sie gut durch eine Hitzewelle kommen und ob medizinische Versorgung erreichbar ist.
Kurz gesagt: Gesundheit ist ein kommunales Thema und die Städte spielen eine zentrale Rolle. Die kommunalen Gesundheitsämter schützen vor Infektionen, untersuchen Kinder vor der Einschulung, beraten und informieren. Städte engagieren sich für Prävention und für Suchtkranke, für Kinder- und Jugendgesundheit oder psychische Gesundheit. Viele betreiben eigene Krankenhäuser. Und mit Stadtplanung, Grünflächen, Verkehrsangeboten oder Klimaanpassung beeinflussen sie Lebensbedingungen, die für die Gesundheit der Menschen entscheidend sind.
Wie vielfältig kommunale Gesundheitspolitik inzwischen ist, zeigen die Beispiele in dieser Ausgabe von "Städtetag aktuell": Stuttgart hat Ziele für ein gesundes Aufwachsen entwickelt. Sie geben Kindern, Jugendlichen, Familien und Fachkräften Orientierung zu mentaler Gesundheit, Bewegung, Ernährung und Vorsorge.
In Düsseldorf wiederum zeigt sich, dass Gesundheit, Soziales sowie Sicherheit und Ordnung nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Die Stadt reagiert auf die offene Drogenszene und den zunehmenden Crackkonsum rund um den Hauptbahnhof mit einem Ansatz, der aufsuchende Sozialarbeit, niedrigschwellige Hilfen und gesundheitliche Versorgung mit Präsenz und klaren Regeln im öffentlichen Raum verbindet.
Und Essen zeigt, was Städte leisten können, wenn klassische Versorgungsstrukturen wegbrechen. Nach der Schließung zweier Krankenhäuser im Essener Norden hat die Stadt ein neues Versorgungsnetz entwickelt – unter anderem mit Gesundheitskiosken, einem Gesundheitszentrum, Gesundheitslotsinnen und "Flying Nurses".
All diese und weitere Beispiele in dieser Ausgabe zeigen aber auch ein grundsätzliches Problem: Die Städte übernehmen Verantwortung, weil die Menschen zu Recht erwarten, dass Gesundheitsversorgung vor Ort funktioniert. Zu häufig müssen Kommunen jedoch Lücken schließen, für die eigentlich andere zuständig sind. Sie gleichen Defizite des strukturell unterfinanzierten Kliniksystems aus, versuchen nicht selten mit Alternativangeboten einzuspringen, wenn in Quartieren Arztpraxen fehlen, und sollen gleichzeitig immer neue Aufgaben schultern. Dabei stehen ihre Haushalte längst unter enormem Druck.
Deshalb muss klar sein: Die Städte dürfen nicht zu den Ausfallbürgen eines unterfinanzierten Gesundheitssystems werden. Bund und Länder müssen die Strukturen dauerhaft verlässlich finanzieren und den Kommunen dort echte Mitsprache geben, wo Entscheidungen unmittelbar die Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Denn ein gutes Gesundheitssystem zeigt sich am Ende nicht nur in Gesetzen und Finanzierungsmodellen. Es zeigt sich vor allem daran, ob die Menschen vor Ort die Hilfe bekommen, die sie brauchen.
Christian Schuchardt
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
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