Düsseldorf für neue Wege in der Drogenhilfe

Die offene Drogenszene im Umfeld des Düsseldorfer Hauptbahnhofs hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Vor allem der stark gestiegene Crackkonsum stellt uns vor neue Herausforderungen. Die kurze Wirkung und der hohe Suchtdruck führen zu häufigem Konsum und prägen das Verhalten im öffentlichen Raum – oftmals zulasten der öffentlichen Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Für uns ist deshalb klar: Die Crackproblematik ist weder allein eine Frage der Gesundheit noch von Sicherheit und Ordnung. Sie verlangt eine gemeinsame Antwort.

Die Düsseldorfer Antwort darauf ist das Projekt "Sicherheit im Bahnhofsumfeld", kurz SiBu. Hier arbeiten die Landeshauptstadt, Landes- und Bundespolizei eng zusammen. Weitere Akteure wie Deutsche Bahn, Rheinbahn und soziale Träger sind eingebunden. Im Mittelpunkt steht eine Herausforderung, die viele Großstädte kennen: Wir müssen Menschen in schwierigen Lebenslagen erreichen und ihnen passende Hilfen anbieten. Gleichzeitig müssen wir die Lebensqualität im Quartier erhalten und dafür sorgen, dass sich Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden: Verdrängung allein ist ebenso wenig die Lösung wie das Ausblenden der Auswirkungen auf das Bahnhofsviertel.

Ein Meilenstein sind die SiBu-Streifen: Landespolizei, Bundespolizei, Ordnungsamt und DB Sicherheit sind mehrmals wöchentlich gemeinsam im Bahnhofsumfeld unterwegs. Sie zeigen Präsenz, bringen ihre unterschiedlichen Zuständigkeiten abgestimmt ein und schaffen kurze Wege zwischen den Beteiligten.

Die Streifen sind Teil unseres umfassenden Konzeptes. Aufsuchende Sozialarbeit, niedrigschwellige Hilfen, moderne Stadtgestaltung, Reinigung, konsequente Präsenz und klare Regeln im öffentlichen Raum greifen ineinander. Gerade bei einer offenen Drogenszene, in der gesundheitliche, soziale und sicherheitsbezogene Fragen unmittelbar zusammenkommen, ist dieses Vorgehen unverzichtbar.

Bei der Weiterentwicklung unseres Ansatzes beziehen wir Erfahrungen aus Zürich ein. Es geht nicht um eine Übertragung des Zürcher Modells, sondern darum, Erkenntnisse auf ihre Übertragbarkeit auf Düsseldorf zu prüfen. Wichtig ist dabei, geschützte Räume für Abhängige zu schaffen und dadurch den öffentlichen Raum zu entlasten. Ein zentraler Baustein ist das geplante Suchthilfezentrum an der Eisenstraße nahe dem Hauptbahnhof. Dort wollen wir Aufenthalt, Beratung, gesundheitliche Versorgung, Konsum unter geschützten Bedingungen und den Weg in weiterführende Hilfen miteinander verbinden. So wollen wir Menschen erreichen, die von bestehenden Hilfesystemen häufig nicht mehr erreicht werden, und zugleich offenen Konsum und seine Begleiterscheinungen im Bahnhofsumfeld deutlich reduzieren.

Dabei zeigt sich eine Grenze, die eine Kommune nicht allein überwinden kann. Die Lebenswirklichkeit schwerstabhängiger Menschen passt nicht immer zum bestehenden rechtlichen Rahmen. Das gilt besonders für den sogenannten Mikrohandel – die Weitergabe oder den Verkauf kleinster Mengen unter Konsumierenden, um den eigenen Konsum zu finanzieren. Dieser findet heute überwiegend im öffentlichen Raum statt und ist eng mit der offenen Drogenszene verbunden. Der öffentliche Raum kann besser nachhaltig entlastet werden, wenn auch dieser Mikrohandel von der Straße in den geschützten Raum einer Einrichtung verlagert wird.

Deshalb brauchen die Städte einen rechtlichen Rahmen, der neue Wege ermöglicht. Wir werben dafür, auf Bundesebene die Voraussetzungen zu schaffen, damit innerhalb klar abgegrenzter und fachlich betreuter Suchthilfeeinrichtungen ein anderer Umgang mit dem Mikrohandel möglich wird als im öffentlichen Raum. Denkbar wäre zunächst eine rechtssichere Erprobung im Rahmen einer Experimentierklausel. Ziel ist es, den suchtbedingten Mikrohandel zwischen schwerstabhängigen Menschen aus dem öffentlichen Raum herauszuholen und auf einen eng begrenzten, kontrollierten Rahmen zu beschränken. Der gewinnorientierte Drogenhandel ist davon ausdrücklich nicht erfasst. Außerhalb dieser Einrichtungen gelten weiterhin die bestehenden Regelungen, die konsequent durchgesetzt werden.

Gemeinsam mit der Stadt Köln haben wir uns deshalb an die zuständigen Landesministerien gewandt. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass eine tragfähige Lösung Änderungen auf Bundesebene erfordern wird. Düsseldorf und Köln können diesen Weg jedoch nicht allein gehen. Kommunen mit vergleichbaren Herausforderungen sollten gemeinsam dafür eintreten, den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Düsseldorf ist bereit, neue Wege zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Wir werden Menschen mit einer schweren Suchterkrankung nicht aufgeben. Zugleich wollen wir, dass unser öffentlicher Raum für alle sicher und nutzbar bleibt. Darin liegt für uns ein moderner kommunaler Umgang mit offenen Drogenszenen: Gesundheit, Soziales sowie Sicherheit und Ordnung gemeinsam denken – und über Verwaltungs- und Zuständigkeitsgrenzen hinaus gemeinsam handeln.