Städtetag aktuell 3|2026
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden haben am 22. Juni am Aktionstag "Kommunen am Limit" teilgenommen, zu dem alle drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam aufgerufen hatten. Es war die größte gemeinsame Aktion der kommunalen Gebietskörperschaften, die es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Das klare Signal: Bund und Länder müssen handeln, damit die Kommunen nicht in naher Zukunft völlig handlungsunfähig sind. Denn die kommunalen Haushalte kollabieren. Flächendeckend. Es ist noch nicht zu spät, aber es bleibt nur noch wenig Zeit, den Kollaps aufzuhalten.
Der Aktionstag war ein bisher einmaliges Ereignis. Historisch einmalig ist aber auch die Finanzkrise der Kommunen. Ein Blick auf die letzten Jahre verdeutlicht die Dramatik der Situation: Noch im Jahr 2022, das ist gerade einmal vier Jahre her, haben die Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit das Haushaltsjahr noch mit einem Plus von immerhin 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Es folgte ein beispielloser Absturz in kürzester Zeit: 2023 ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro, 2024 bereits mehr als 24 Milliarden Euro, 2025 schon fast 30 Milliarden Euro. Und bei diesen 30 Milliarden Euro wird das Defizit laut Prognose der kommunalen Spitzenverbände auch in den Jahren 2026 bis 2029 verharren. Wohlgemerkt: 30 Milliarden Euro pro Jahr, die sich aufsummieren. Die kommunalen Schulden, insbesondere die Kassenkredite, steigen in ungeahnte Dimensionen.
Diese Entwicklung war absehbar – die kommunalen Spitzenverbände haben seit Jahren davor gewarnt. Denn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat der Bund, mit Zustimmung der Länder im Bundesrat, Leistungs- und Rechtsansprüche reihenweise ausgebaut. Und das, ohne den Kommunen, die die Leistungen auszahlen oder die Rechtsansprüche umsetzen müssen, die entsprechenden finanziellen Mittel an die Hand zu geben.
Die Kommunen werden auch mit noch so großen eigenen Sparbemühungen aus der finanziellen Abwärtsspirale nicht mehr herauskommen. Sie sparen schon jetzt massiv an den sogenannten freiwilligen Leistungen: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort.
Es sind also Bund und Länder, die jetzt handeln müssen. Drei Tage nach dem Aktionstag "Kommunen am Limit" traf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Ein Ergebnis der MPK mit Bundeskanzler Merz ist tatsächlich großartig, wenn es denn auch gelebt wird. Der Bund erkennt das Prinzip der Veranlassungskonnexität erstmals für seine künftigen Gesetze gegenüber Ländern und Kommunen an. Ab einer Belastung von 200 Millionen Euro für Länder und Kommunen durch ein Bundesgesetz will der Bund 80 Prozent der Kosten ausgleichen – außer bei Steuergesetzen. Das ist ein beachtlicher Schritt und darf dennoch nicht der letzte sein. Denn die neue Regelung löst nicht das Belastungsproblem des unterfinanzierten Sockels der Vergangenheit. In der Zukunft also weniger Ungemach, die Probleme der Vergangenheit sind damit aber mitnichten gelöst.
Deswegen kann jetzt nur eines gelten: Nach der MPK ist vor der MPK. Der Bund und die Länder müssen ihre Reformgespräche zur Entlastung der Kommunen zügig fortsetzen und in einem Zukunftspakt, der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ohnehin angekündigt ist, eine ganz neue und endlich wieder faire Aufgabenverteilung und Finanzbeziehung zwischen den staatlichen Ebenen finden.
Denn sonst würden die Städte in Zukunft vieles nicht mehr finanzieren können, das für das Zusammenleben vor Ort essenziell ist. Diese Ausgabe von „Städtetag aktuell“ beleuchtet einen dieser Aspekte: Bildung. Wer an Bildung in der Stadt denkt, denkt sicher oft zuerst an die Städte als Schulträger. Doch die kommunale Bildungslandschaft ist viel mehr: Sprachförderung in der Kita, Musikschulen, Museen, Volkshochschulen. Wir lassen in dieser Ausgabe Stimmen aus ganz Deutschland zu Wort kommen, die zeigen, wo wir bei kommunaler Bildungspolitik stehen, was kommunale Bildungspolitik ausmacht und vor welchen Herausforderungen sie steht.
Christian Schuchardt
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Mehr Informationen rund um den Schwerpunkt
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Schwerpunkt Bildung
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