Geld ist kein Selbstzweck in der Politik. Das wissen alle, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen. Mit ihren Haushaltsmitteln gestalten die Städte konkret das Lebensumfeld der Menschen vor Ort. Es ist deshalb auch kein Selbstzweck, dass Kommunalfinanzen inzwischen das alles bestimmende Thema in unseren politischen Debatten ist.
Wir wollen gern über Zukunftsfragen sprechen, über Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Und das tun wir auch: Mitte Januar sind Stadtspitzen aus ganz Deutschland zu den Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Dresden zusammengekommen. Wir haben Konzepte für einen modernen ÖPNV diskutiert. Wir haben besprochen, was es braucht, um Kulturbauten in den Städten zu schützen und unsere Theater zukunftsfest zu machen. Wir haben klare Forderungen zum besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur aufgestellt und diskutiert, wie Städte mit sinnvollem Einsatz von KI zu "Smart Cities" werden können. Und wir haben besprochen, wie wir die Energiewende stemmen können. Wir sind die Expertinnen und Experten vor Ort, wir haben Konzepte für die Zukunft. Aber kaum etwas davon werden wir umsetzen können, wenn uns finanziell jeder Spielraum fehlt.
Deswegen sagen wir: 2026 muss das Jahr der finanziellen Entlastung der Kommunen werden.
Und deshalb wirft diese Ausgabe von "Städtetag aktuell" zum Beginn des Jahres mit ihrem Themenschwerpunkt einen Blick auf die größte kommunale Finanzkrise, die es in der Bundesrepublik je gab. Wir beleuchten alles, was uns auf dem Weg hin zu wieder auskömmlichen und guten Kommunalfinanzen hilft: Wir schauen auf die Ursachen – von den stetig steigenden Sozialausgaben bis zu politischen Prozessen auf Bundes- und Landesebene. Wir lassen Stimmen aus den Mitgliedsstädten zu Wort kommen, die schildern, was die Finanzkrise konkret vor Ort bedeutet. Wir nehmen das Sondervermögen für Infrastruktur in den Fokus: Hilft es den Kommunen – und wenn ja, wie? Und nicht zuletzt formulieren wir klar, was sich ändern muss.
Diese Ausgabe von "Städtetag aktuell" steht damit für das, was unser Engagement als Städtetag in diesem Jahr ausmachen wird: Nicht müde zu werden, auf allen Ebenen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen und dafür die richtigen Ansätze zu liefern. Anlässe dafür gibt es viele: Die Sozialstaatskommission hat ihren Bericht gerade veröffentlicht – die Diskussion um eine Reform unserer Sozialsysteme wird weitergehen. Und auch die Gespräche zum angekündigten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden in diesem Jahr starten. Dieser Pakt muss mehr werden als ein rein programmatisches Bekenntnis. Er muss zu messbaren strukturellen Verbesserungen führen. Dafür werden wir uns einsetzen.
Thomas Berberich
