"Das Finanzsystem muss von Grund auf repariert werden": Deutscher Städtetag

Städtetag aktuell: Was sind die dringendsten Fragen für Krefeld angesichts der aktuellen Finanzprobleme?

Stadt Krefeld

Oberbürgermeister Frank Meyer: Man muss es ganz klar sagen: Krefeld steht finanziell, wie auch viele andere Städte in NRW, am Rande des Abgrunds. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, um unsere Aufgaben zu erledigen. Wir können uns schon jetzt die Investitionen in unsere Infrastruktur, moderne Wirtschaftsförderung, aktivierende Sozialpolitik und eine gute Bildungslandschaft kaum mehr leisten. Derzeit kämpfen wir überall um eine auskömmliche Finanzierung der uns übertragenen Aufgaben. Aktuell klagen wir gegen das Land NRW, weil es den offenen Ganztag nicht ordentlich finanziert. Leidtragende sind vor allem Familien mit berufstätigen Eltern und vor allem die Kinder.

Städtetag aktuell: Im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte struktureller Unterfinanzierung: Was war das Einschneidendste für die Stadt?

Oberbürgermeister Frank Meyer: Einschneidend und frustrierend war für mich die Erkenntnis, dass wir trotz massiver Anstrengungen am Ende offenbar immer wieder ins gleiche Loch fallen. Krefeld hatte seit Anfang der 1990er-Jahre einen defizitären Haushalt, war teilweise im Nothaushalt. Aber wir haben uns Stück für Stück da rausgearbeitet. Ab 2017 hatten wir positive Jahresergebnisse, 2021 haben wir nach rund 30 Jahren die Haushaltssicherung verlassen. Das war ein historischer Moment. Und obwohl wir bei den Gewerbesteuern Rekordeinnahmen verzeichnen, stehen wir inzwischen dramatisch schlechter da als vor der Finanzwende, die wir geschafft hatten.

Städtetag aktuell: Mit Blick auf Bund und Land und mit Blick auf die eigene Stadtkasse: Was muss sich ändern bei der Finanzierung der Kommunen in Deutschland?

Oberbürgermeister Frank Meyer: Das Finanzsystem ist in Deutschland in eine eklatante Schieflage geraten. Es muss von Grund auf repariert werden.

Aus meiner Sicht bedarf es einer völligen Neuausrichtung der öffentlichen Finanzarchitektur von Bund, Ländern und Kommunen.

Und die Kommunen müssen bei allen Gesprächen gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen, nicht am Katzentisch. Außerdem muss der Sozialstaat unbürokratischer und damit günstiger werden, ebenso wie das öffentliche Bauen. Die Kommunen werden von den finanziellen Lasten erdrückt. Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Demokratie bröckelt und Vertrauen verliert, dann müssen wir die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen.