Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei: Deutscher Städtetag

Vor ziemlich genau einem Jahr, im Februar 2025, hat der Deutsche Städtetag in der Bundespressekonferenz in Berlin einen beispiellosen Hilferuf abgesetzt und für die Zeit nach der vorgezogenen Bundestagswahl von Bund und Ländern eine Trendwende für die Kommunalfinanzen gefordert.

Die Zahlen, die wir damals in Berlin präsentiert haben, hätten drastischer kaum sein können: 95 Prozent der Städte beurteilten ihre Finanzsituation in den kommenden fünf Jahren als "eher schlecht" oder "sehr schlecht". Und nur noch 6 Prozent der Städte rechneten mit einem echten ausgeglichenen Haushalt. Seitdem ist, davon bin ich überzeugt, der Ernst der Lage der Kommunen vom Bund und von den Ländern verstanden worden. Das haben viele unserer Gespräche landauf, landab gezeigt. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte ist: Passiert ist seitdem nichts. Zumindest nichts, das den Kommunen dauerhaft aus der Finanzmisere hilft. Das Sondervermögen für Infrastruktur ist natürlich wichtig. Unterm Strich werden Städte und Gemeinden investiv unterstützt. Das hilft. Allerdings fahren die kommunalen Haushalte aktuell mehr als 30 Milliarden Euro Defizit in ihren ständigen Ausgaben ein – pro Jahr! Die Mittel aus dem Sondervermögen können teilweise nicht mit Eigenmitteln ergänzt werden, viele Haushalte sind Nothaushalte, Haushaltssicherungskonzepte sind an der Tagesordnung, freiwillige Aufgaben, die das Leben in unseren Städten erst lebenswert machen, stehen zur Disposition.

2026 muss deshalb das Jahr der dauerhaften finanziellen Entlastung für die Kommunen werden.

Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Die Städte haben keine Zeit mehr. Dass wir in den kommenden Jahren nach und nach die allermeisten unserer freiwilligen Leistungen kürzen und sogar ganz einstellen müssen, ist inzwischen absehbar – wenn sich nichts ändert. Wir brauchen von Bund und Ländern noch in diesem Jahr handfeste Beschlüsse, die die Kommunen massiv und langfristig entlasten und finanziell deutlich besser ausstatten.

Das wird nicht möglich sein, ohne den ein oder anderen alten Zopf abzuschneiden. Es wird einen Mix brauchen aus weniger Bürokratie und einfacheren Prozessen, aus einer neuen föderalen Finanzordnung mit finanziell gestärkten Kommunen, aus Digitalisierung und aus der Bündelung von Leistungen, die dann Bund oder Länder statt der Kommunen übernehmen könnten. Zu diesem Mix wird aber auch gehören, dass wir uns gemeinsam mit Bund und Ländern ehrlich machen – vor allem im Bereich der Sozialausgaben.

Wir müssen einen Blick darauf werfen, ob sich die Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre im jetzigen System noch finanzieren lassen. Und wir müssen uns auch selbstkritisch die Frage stellen: Wären die neuen Leistungen auch dann beschlossen worden, wenn die Situation der öffentlichen Haushalte damals schon so gewesen wäre, wie sie heute ist? Wir sollten den Leistungskatalog in vielen Bereichen kritisch überprüfen: Haben die Menschen wirklich von den – oft extrem teuren – Reformen profitiert?

Jakob Hinrichs

Im Januar hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages die "Dresdner Impulse" verabschiedet. Der Bund hat inzwischen trilaterale Gespräche mit Vertretern des Bundes, Vertretern der Länder und den drei kommunalen Spitzenverbänden zur kommunalen Finanzsituation angekündigt. Mit den "Dresdner Impulsen" reichen wir Bund und Ländern die Hand für echte Reformen, die den Kommunen wirklich helfen.

Damit verbinden wir aber auch klare Forderungen:

Erstens: Eine Soforthilfe für die Kommunen, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspricht. Konkret wäre das über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent möglich. Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen entlasten.
Zweitens: Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt auch" muss sofort für alle Aufgabenübertragungen oder -ausweitungen von Bund und Ländern gelten.
Drittens fordern wir eine Entlastung bei den Sozialkosten: Der Bund muss sich etwa viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen.
Und viertens müssen wir konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen: Komplizierte Verfahren dürfen die Städte und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden.

Ich bin überzeugt: Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten. Handlungsfähige Städte sind ein Garant der Demokratie. Das müssen sie heute, mehr denn je, auch bleiben.