"Kommunen dürfen nicht dauerhaft am Limit arbeiten": Deutscher Städtetag

Städtetag aktuell: Was sind die dringendsten Fragen für Potsdam, angesichts der aktuellen Finanzprobleme?

Cathrin Bauer

Oberbürgermeisterin Noosha Aubel: Die drängendste Frage ist derzeit ganz klar: Wie sichern wir Handlungsfähigkeit, ohne die Zukunft der Stadt zu verspielen? Potsdam wächst, die Anforderungen steigen – bei Schulen, bezahlbarem Wohnraum, Verkehr und Klimaschutz. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume immer enger. Wir leben von unseren Rücklagen, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben, mit dem Ziel, sie für Investitionen zu verwenden. Unser Haushalt 2026 umfasst gut eine Milliarde Euro und sieht einen Fehlbetrag von rund 34 Millionen Euro vor. Die Finanzlage der Kommune darf aber nicht dazu führen, dass wir den Anspruch auf eine lebenswerte, soziale und nachhaltige Stadt aufgeben.

Städtetag aktuell: Mit Blick auf Ihre Gestaltungswünsche: Inwieweit hemmt die mangelhafte kommunale Finanzausstattung?

Oberbürgermeisterin Noosha Aubel: Eine angespannte Haushaltslage schränkt kommunale Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein – und diese Situation ist in hohem Maße das Ergebnis einer seit Jahren unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen. Viele gute und fachlich überzeugende Ideen scheitern nicht am politischen Willen vor Ort, sondern daran, dass Städte und Gemeinden das dafür notwendige Geld schlicht nicht zur Verfügung haben. Diese strukturelle Unterfinanzierung zwingt uns immer wieder dazu, Projekte zu verschieben oder ganz aufzugeben, obwohl sie für die Stadtgesellschaft notwendig wären.

Kommunen dürfen nicht dauerhaft am Limit arbeiten – wer starke Städte will, muss sie auch entsprechend ausstatten.

Städtetag aktuell: Mit Blick auf Bund und Land und mit Blick auf die eigene Stadtkasse: Was muss sich ändern bei der Finanzierung der Kommunen in Deutschland?

Oberbürgermeisterin Noosha Aubel: Das Grundproblem ist strukturell: Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft und auskömmlich gesichert ist. Hier braucht es mehr Sensibilität bei Bund und Ländern. Wer bestellt, muss auch bezahlen – angemessen und verlässlich. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Steuereinnahmen und mehr langfristige Planungssicherheit. Gleichzeitig müssen wir vor Ort weiter an Haushaltsklarheit und Effizienz arbeiten. Wenn der Staat seine Leistungsfähigkeit vor Ort nicht mehr glaubwürdig unter Beweis stellen kann, leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – und genau dort gewinnen Populisten an Raum. Eine starke kommunale Ebene ist also kein Luxus, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und funktionierende Demokratie. Wenn wir das ernst nehmen, muss sich auch die Finanzarchitektur ändern.