Hinter kommunalen Finanzkrisen steckt ein Muster: Deutscher Städtetag

Jakob Hinrichs

Die aktuelle kommunale Finanzkrise hat mit einem jährlichen Defizit von 30 Milliarden Euro ein historisches Ausmaß. Neu sind immer wiederkehrende Finanzkrisen für die Kommunen aber leider nicht. Wie es zu solchen Krisen kommt, folgt stets demselben Muster. Und um es vorwegzunehmen: Die Kommunen haben darauf selbst kaum Einfluss. Wir müssen uns die Frage anschauen: Wieso geraten wir eigentlich immer wieder in Finanzkrisen? Und wie verhindern wir sie künftig?

Konrad Adenauer

Der spätere erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland betonte in einer Rede als Oberbürgermeister der Stadt Köln vor der 13. Hauptversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung am 29. Mai 1930:

Katherine Young, New York / Bundesarchiv

"Das Reich überweist die Steuern den Ländern für sich und die Gemeinden zusammen und überlässt den Ländern die Unterverteilung. Sie kennen das alte deutsche Sprichwort: 'Den Letzten beißen die Hunde.' So geht es hier den Gemeinden."

Immer wieder Krise – warum eigentlich?

Kommunale Finanzkrise nach der missglückten Steuerreform des Bundes im Jahr 2000, kommunale Finanzkrise nach der Lehman-Brothers-Pleite 2008, kommunale Finanzkrise in der Corona-Zeit (weitgehend abgewendet dank Bundeshilfe). Wie gesagt, die Liste ist lang – und die Krisen folgen immer einem Muster:

Eine kontinuierliche Verschlechterung der strukturellen Finanzlage der Kommunen führt dazu, dass im entscheidenden Krisenmoment die kommunalen Haushalte bereits so schwach sind, dass sie schnell in die Knie gezwungen werden.

Kurz gesagt: Politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene führen zu einer langsamen, aber stetigen Überlastung der kommunalen Haushalte. Diese Überlastung fällt dann auf, wenn eine plötzliche Zusatzbelastung hinzukommt – ob eine Konjunkturdelle oder eine Steuerreform mit Mindereinnahmen. Die wiederkehrenden kommunalen Finanzkrisen sind keine unglückliche Verkettung von Einzelfällen, sie sind Ergebnis eines unglücklichen Systems der Politikgestaltung, das die Kosten politischer Projekte bei den Kommunen ablädt.

Wer bestellt, bezahlt bisher nur selten

Die kommunalen Haushalte sind dabei Leidtragende des immer selben politischen Musters, das für ein Mehrebenensystem typisch ist, in dem eine Ebene Maßnahmen beschließt, die andere sie aber umsetzt und die Kosten trägt. Wie sieht dieses Muster aus?

Eine gesellschafts- und fachpolitisch durchaus sinnvolle, aber ausgesprochen teure Maßnahme wird von den politisch Verantwortlichen in den Kommunen – auch mit Blick auf die hohen Kosten – nicht priorisiert und folglich auch nicht umgesetzt.
Fachpolitische oder auch parteipolitische Interessen versuchen, diese Entscheidungen vor Ort zu umgehen, indem die Kommunen mittels bundesgesetzlicher Vorgaben gezwungen werden, die Maßnahme umzusetzen.
Das entsprechende Gesetz passiert Bundestag und Bundesrat, weil diese beiden Institutionen nicht die finanziellen Folgen ihrer Entscheidung tragen müssen. Die Kommunen sind jetzt in einem Kommunikationsdilemma: Ihr politischer Widerstand muss sich jetzt gegen die fehlende Finanzierung richten. Über die Ausweitung der Aufgaben selbst wird kaum noch diskutiert – zumal, wenn die neue Aufgabe als gesellschaftspolitisch sinnvoll gilt.
Im Ergebnis müssen die Kommunen die ihnen neu auferlegten öffentlichen Leistungen aus ihren Haushalten finanzieren.
Sobald dann eine externe Krise auftaucht, haben die Kommunen keinerlei Puffer mehr und müssen Bund und Länder um Hilfe bitten.

Jakob Hinrichs

Die aktuelle Finanzkrise ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Sie hat drei besonders beunruhigende Eigenschaften. Erstens: das Ausmaß. Die Defizite in Höhe von rund 30 Milliarden Euro sind historisch einmalig. Sie bedrohen die Kommunen existenziell. Zweitens: Es ist eine strukturelle Krise. Die Krise ist nicht die Folge eines einmaligen Ereignisses, sie wird auch nicht von sich aus verschwinden – auch nicht bei höherem Wirtschaftswachstum. Drittens: die finanzielle Lage von Bund und Ländern. Auch Bund und Länder haben gerade noch genug finanziellen Spielraum, um die kommunale Finanzkrise übergangsweise abzufedern. Die Ausgabenlast der Kommunen dauerhaft zu reduzieren, ist deshalb unumgänglich, weil Bund und Länder sie auf Dauer nicht übernehmen können.

Die Lösung wird nicht leicht

Wie können wir die schwerste kommunale Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik lösen? Kurzfristig müssen wir die akute Situation beherrschen, indem den Kommunen eine Soforthilfe zur Verfügung gestellt wird. Mittelfristig muss dann die Ausgabenlast der Kommunen reduziert werden. Langfristig müssen wir an die oben beschriebenen politischen Mechanismen ran, die immer wieder für eine schleichende Überlastung der kommunalen Haushalte sorgen. Das kann nur gelingen, wenn sich Bund und Länder strikten Regeln einer Veranlassungskonnexität unterwerfen, die laufend überprüft wird. Es wird mühsam, aber es ist notwendig.