Die Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps: Deutscher Städtetag

In der Medizin bezeichnet man das Versagen des Kreislaufs als Kollaps. Er führt zu Ohnmacht und Kontrollverlust. Dies ist das drastische, aber zutreffende Bild für die Situation, vor der viele Kommunen; auch meine Heimatstadt Essen, stehen.

Denn die Städte und Gemeinden stehen seit geraumer Zeit finanziell mit dem Rücken zur Wand, weil Bund und Länder seit Jahren Aufgaben an die Kommunen verteilten, ohne eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten oder die mittel- und langfristigen Folgen zu bedenken, die mit den politischen Entscheidungen einhergehen.

So muss es nicht wundern, dass das Defizit aller deutschen Städte im Jahr 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Im Vorjahr waren es noch 24 Milliarden – schon damals der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.

Besonders die explodierenden Kosten im Sozialbereich wirken sich dramatisch auf die kommunalen Haushalte aus. So sind die Sozialtransferleistungen einschließlich der LVR-Umlage seit 2015 um über 676 Millionen Euro bzw. rund 66 Prozent gestiegen. Sie betragen 2025 in Essen rund 1,7 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen gestiegene Kostenerstattungen von Bund und Land im gleichen Zeitraum von ca. 390 Millionen Euro. Das Delta von weit mehr als einer Viertelmilliarde Euro (286 Millionen Euro) bedeutet eine Nettobelastung für den Stadthaushalt, was einen Anstieg von fast 60 Prozent gegenüber 2015 ausmacht.

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Aber nicht nur die Sozialleistungen sind deutlich in die Höhe geschnellt. Ein wachsender Investitionsbedarf bei Infrastruktur, Schulen und Verwaltung sowie strukturelle Belastungen aus der Vergangenheit prägen die Haushaltslage vieler Kommunen.

Hinzu kommt die strukturelle Einnahmesituation. Die kommunalen Haushalte sind stark abhängig von konjunkturell schwankenden Einnahmen, insbesondere von der Gewerbesteuer. Wirtschaftliche Abschwünge, Strukturwandel oder Standortverlagerungen wirken sich unmittelbar auf die Einnahmeseite aus, ohne dass im Gegenzug bei den Ausgaben, die gesetzlich festgelegt sind, ebenso rasch reagiert werden kann.

Das sogenannte Sondervermögen des Bundes ist ein gutes Signal angesichts des Investitionsbedarfs, auch wenn man nicht verkennen darf, dass es sich dabei um ein gigantisches Schuldenpaket handelt. Seine Wirkung ist dann auch begrenzt – substantiell wie zeitlich. So erhält Essen daraus innerhalb der kommenden zwölf Jahre 335 Millionen Euro – also fast 28 Millionen pro Jahr. Angesichts teurer Baukosten und hoher Baustandards reicht dieses Geld mit Glück für zwei Schulbaumaßnahmen – in einer Stadt mit rund 600.000 Einwohnern nicht übermäßig viel, um städtische Brücken und Straßen zu modernisieren, Digitalisierung voranzubringen oder Schwimmbäder, Sportplätze und Bibliotheken zu erhalten.

Moritz Leick, Stadt Essen

Außerdem: die Finanzierungslücke im Essener Haushalt beträgt im aktuellen Haushalt 2025 bereits 123 Millionen Euro, davon entfallen zum Beispiel 38 Millionen Euro auf gestiegene Personalkosten und rund 15 Millionen Euro im Geschäftsbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, unter anderem durch einen Anstieg im Bereich Transferleistungen. Bereits aus diesen Zahlen wird deutlich, dass das sogenannte Sondervermögen keine strukturelle Maßnahme ist, die fortlaufende Kosten decken kann. Notwendige Strukturentscheidungen zur Senkung von Kosten und Aufgaben (Jugendhilfe, Sozialhilfe, Daseinsvorsorge) sind dadurch nicht weniger dringlich.

Was die Kommunen benötigen sind erstens strukturelle Entlastungen. Zweitens muss derjenige die Rechnung bezahlen, der bestellt hat (Konnexitätsprinzip). Im Klartext: wenn Bund und Länder Gesetze machen die zu steigenden Sozialausgaben, Erziehungshilfen, Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte, Zugewanderte oder Integrationsmaßnahmen führen, müssen Bund und Länder auch für die Kosten geradestehen. Und drittens brauchen wir endlich eine Lösung zu den Altschulden, die die Kommunen erdrücken.

Das sogenannte Sondervermögen kann ein sinnvoller Baustein sein, um Investitionen zu ermöglichen und kurzfristig Entlastung zu schaffen. Es ersetzt jedoch nicht die Notwendigkeit, die kommunalen Finanzen langfristig stabil und verlässlich aufzustellen und dringende Strukturreformen anzugehen.

Kommunen brauchen planbare Einnahmen, eine dauerhafte Ausfinanzierung ihrer Aufgaben und Perspektiven für den Abbau von Altschulden. Nur so entsteht echte Handlungsfähigkeit in der Zukunft, die einen Kollaps, also das Zusammenbrechen der Kommunen, verhindert.