Bund-Länder-Beratungen zu Corona
03.12.2021

"Die Impfkampagne muss jetzt in den Turbogang wechseln"

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, zur Bewertung der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern zu Corona
  • Porträt von Städtetag-Präsident Markus Lewe

"Die Impfkampagne muss jetzt in den Turbogang wechseln. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Impfkapazitäten sowie bundeseinheitliche Regeln beim Kampf gegen die Corona-Pandemie. Den gemeinsamen Willen dazu haben Bund und Länder bekräftigt. Jetzt muss es auch in der Fläche funktionieren."

"Immer mehr Ungeimpfte wollen sich jetzt impfen lassen. Auch die Nachfrage für Auffrischungsimpfungen ist riesig. Die Städte legen sich ins Zeug und eröffnen täglich neue Impfstellen. Da sollte niemand lange in der Schlange stehen. In vielen Städten kommt derzeit jedoch nicht genügend Impfstoff an. Bund und Länder müssen dringend für genügend Impfstoff und das Impfpersonal sorgen und die Kosten dafür tragen.

Beim geplanten Bund-Länder-Krisenstab gehören die Städte mit an den Tisch. Richtig ist auch, dass der Bund es ermöglichen will, dass auch in Apotheken, von Pflegekräften und Zahnärztinnen und Zahnärzten geimpft werden kann. Das muss schnell gehen. Jeder Tag ist kostbar. Jede Impfung hilft uns, diese Pandemie zu bewältigen. Auch die Kinderimpfungen müssen zügig vorbereitet werden.

Wir müssen jetzt auch die Kontakte deutlich reduzieren. Besser spät als nie - endlich kommt verbindlich die 2G-Regel für den Freizeitbereich. Das haben die Städte lange gefordert. Aber das reicht in vielen Regionen nicht mehr aus.

Clubs und Diskotheken bei hohen Infektionszahlen zu schließen, ist richtig. Die Länder sollten auch Großveranstaltungen wie Karneval untersagen bei hohen Inzidenzen und drohender Überlastung der Krankenhäuser. In diesen Fällen müssen Bund und Länder die betroffenen Unternehmen finanziell unterstützen durch Wirtschaftshilfen.

Auch Sportereignisse sollten derzeit nicht mit Publikum stattfinden. Notwendig ist auch, dass der Bund umgehend das Infektionsschutzgesetz anpasst und den Ländern wieder mehr Instrumente an die Hand gibt. Diese können dann abhängig vom Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen greifen."