Corona-Politik von Bund und Ländern
22.03.2021

"Wir brauchen klare Regeln und gute Kommunikation"

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, im Gespräch mit der Funke Mediengruppe

Funke Mediengruppe: "Herr Jung, wie ist die Corona-Lage bei Ihnen in Leipzig?"

Burkhard Jung: "Wir sind bisher eine kleine Insel in Sachsen gewesen – aber auch bei uns steigen jetzt die Werte. 70 Prozent der Infizierten haben die aggressivere britische Variante. Kinder und Jugendliche sind stärker betroffen, und wir haben deutlich schwerere Fälle auch bei Jüngeren. Das macht mir große Sorgen. In den nächsten Wochen werden wir sehen, wie die dritte Welle unsere Kliniken belastet."

Funke Mediengruppe: "Gibt es genügend Tests, um Lockerungen abzusichern?"

Burkhard Jung: "Ein offenes Wort: Ich war richtig sauer über die Ankündigungspolitik. Am schlimmsten ist die Situation in Schulen und Kitas. Sachsen hat die Öffnung beschlossen, obwohl überhaupt keine Teststrategie erkennbar war. Ich habe wirklich die gesamte Entwicklung immer mitgetragen. Aber wenn ich mir dieses Durcheinander anschaue, werde ich wütend."

Funke Mediengruppe: "Auf wen genau?"

Burkhard Jung: "Es kann doch nicht sein, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin irgendwelche Festlegungen trifft, ohne vorher nach der Infrastruktur zu fragen. Es ist noch keine Teststrategie, wenn man „Testen, testen, testen“ sagt. Was da passiert, ist inakzeptabel. Und wenn die Corona-Notbremse greifen müsste, hält sich kaum jemand daran."

Funke Mediengruppe: "Ziehen Sie denn die Notbremse, wenn die Inzidenz über 100 steigt – und kehren wie vereinbart zum harten Lockdown zurück?"

Burkhard Jung: "Ganz klar! Alles andere würde dem Ernst der Situation nicht gerecht. Wenn der Wert über 100 springt, wird die Notbremse gezogen – solange wir nicht sicher sein können, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird."

Funke Mediengruppe: "Worauf wollen Sie hinaus?"

Burkhard Jung: "Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen. Das passt durch das Impfen und Testen nicht mehr. Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt. Diese Werte müssen klug miteinander verbunden werden – und zur Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen werden. Das Robert-Koch-Institut kann so etwas mit anderen Experten sicher rasch entwickeln. Die Ministerpräsidenten sollten bei ihrer Schaltkonferenz mit der Kanzlerin an diesem Montag die Weichen dafür stellen."

Funke Mediengruppe: "Was erwarten Sie noch von der Runde?"

Burkhard Jung: "Erstens wünsche ich mir, dass Bund und Länder ihre Entscheidungen nicht nach vermeintlichen Stimmungen in der Bevölkerung treffen. Die Politik sollte sich stützen auf die Wissenschaft, zu der nicht nur die Medizin gehört. Soziologische, psychologische und pädagogische Sichtweisen brauchen mehr Raum. Zweitens sollten Bund und Länder nur beschließen, was man auch konsequent umsetzen kann. Und drittens sollten Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit einer Stimme sprechen und auch so handeln. Das Schlimmste ist die Kakofonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht – obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte. Wir verlieren die Menschen, wenn wir nicht zurückkehren zu klaren Botschaften und nachvollziehbaren Entscheidungen."

Funke Mediengruppe: "Das Impfen geht in Deutschland schleppend voran, während Impf-Weltmeister Israel die Wirkstoffe sogar in Baumärkten und Bars verabreicht. Scheitern die Deutschen an ihrem Perfektionismus?"

Burkhard Jung: "Wir haben vor allem viel weniger Impfstoff als in Israel. Aber ein bisschen ist es bei uns in der Pandemie schon so: Vieles ist unglaublich bürokratisiert. Wir wollen perfekt sein, kommen aber oft nicht aus dem Quark."

Funke Mediengruppe: "Wie denken Sie über einen Impfpass, mit dem Geimpfte ihre Freiheitsrechte zurückbekommen?"

Burkhard Jung: "Der Impfpass muss kommen – und zwar europaweit. Nur so finden wir wieder zur Normalität zurück. Und wir wollen ja wieder reisen, ins Theater oder ins Fitnessstudio gehen."

Funke Mediengruppe: "Was sagen Sie jenen, die das unsolidarisch finden?"

Burkhard Jung: "Was ist unsolidarisch? Wenn Corona-Leugner zu Tausenden demons­trieren und die Hygieneregeln nicht einhalten. Oder einen Polizisten anspucken. Aber es ist doch nicht unsolidarisch, wenn Geimpfte ihre ganz normalen Bürgerrechte wieder wahrnehmen. Und da wir gerade von Solidarität sprechen: Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert – auch bei den Oberbürgermeistern."

Funke Mediengruppe: "Inwiefern?"

Burkhard Jung: "Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Städtetag haben die Corona-Maßnahmen in den Städten immer wieder verteidigt. Diese Geschlossenheit wird brüchig. Wenn es Bund und Ländern nicht gelingt, die Menschen mit klaren Regeln und guter Kommunikation von der Corona-Politik zu überzeugen, bekommen wir eine schwierige Situation. Wir haben besonders nach der letzten Bund-Länder-Runde eine Frustration erlebt in den Kommunen, die nicht klein ist. Davon müssen wir wegkommen. Deshalb unser Appell an Bund und Länder, am Montag klare und erklärbare Entscheidungen zu treffen und Geschlossenheit zu zeigen."

Mit freundlicher Genehmigung der Funke Mediengruppe