Group 2 Gremiendienst
Hauptausschuss
16.11.2021

Positionspapier Zukunft kommunaler Klimaschutz

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
  1. Der Hauptausschuss betont, dass Klimaschutz, Klimaneutralität und Klimaanpassung die zentralen Herausforderungen unserer Zeit sind. Alle Akteure stehen in der Verantwortung, für den Erhalt des Planeten einzustehen. Die Städte stehen bereit, den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten und umfangreiche Maßnahmen umzusetzen. Der Hauptausschuss billigt das Positionspapier "Zukunft kommunaler Klimaschutz".
  2. Der Klimawandel führt zu erhöhten Risiken für die Menschen in den Städten und die kommunale Infrastruktur. Dies erfordert zusätzliche Anpassungen bei der Planung, beim Betrieb und beim Ausbau der Infrastruktur. Die Klimaanpassung sollte im Bundes-Klimaschutzgesetz verankert werden, damit diese elementare Aufgabe auf allen Ebenen stärker angegangen wird.
  3. Der Hauptausschuss bekräftigt die Forderung, dass die CO2-Bepreisung in einer Größenordnung von mindestens 50 Euro/t CO2 kurzfristig erhöht und in den kommenden Jahren dynamisch ausgestaltet werden muss. Zugleich muss ein Ausgleichssystem für hierdurch besonders belastete Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigen Einkommen eingeführt werden, um einseitige Belastungen zu vermeiden. Dafür kommen beispielsweise eine einkommensbezogene Klima-Pauschale oder ein Klima-Bonus und die Aufteilung der Kosten für die Wärme zwischen Mieter und Vermieter in Frage. Dringend erforderlich ist die Abschaffung der EEG-Umlage. Dies hilft, um die immens gestiegenen Kosten für Energie zu dämpfen.
  4. Die erneuerbaren Energien müssen rasch ausgebaut werden. Bestehende Zielkonflikte zwischen Bauplanung, Immissions- und Artenschutz sind zu lösen, gemeinsame Handlungsoptionen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind zu entwickeln. Nötig ist der Abbau von aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und Mindestabstandsregelungen, ohne Bürgerbeteiligung auszuhebeln.
  5. Die kommunale Wärmeplanung ist ein Kernelement zur Umsetzung der Wärmewende in Kommunen. Zur Etablierung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell unterstützen. Dabei darf die Wärmeplanung nicht standardisiert, sondern muss technologieoffen ausgestaltet werden, um für die lokalen Strukturen maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Eine verpflichtende Wärmeplanung ohne finanzielle Unterstützung lehnen die Städte ab.
  6. Das Gebäudeenergiegesetz muss zügig in der neuen Legislaturperiode auf Basis der klimapolitischen Erfordernisse weiterentwickelt werden, um den großen Herausforderungen im Gebäudesektor zur Erreichung der Klimaschutzziele zu begegnen. Zu den Kerninhalten der Weiterentwicklung müssen angemessene klimapolitische Standards für Neubau und Bestand, die Umstellung der Bemessungsgrundlage auf nachvollziehbare Parameter sowie der Bezug zur Quartiersebene, zu den Lebenszykluskosten und zu den Energieversorgungsstrukturen gehören.
  7. Der Hauptausschuss unterstreicht die Bedeutung von klimaneutralem Wasserstoff für Teile der Mobilität, beispielsweise die Schifffahrt, den Schwerlastverkehr, den Flugverkehr, sowie die Industrie und perspektivisch den Gebäudesektor. Wasserstoff muss breit genutzt und lokal erzeugt werden können. Lokale Wasserstoffprojekte sollten daher regulatorisch ermöglicht und finanziell unterstützt werden und bestehende Gasnetze konsequent zu Wasserstoffnetzen weiterentwickelt werden können. Der Bund ist außerdem aufgefordert, eine Gasstrategie mit den beteiligten Akteuren zu entwickeln, um die nachhaltige Nutzung der Infrastruktur zu sichern.
  8. Der Öffentliche Personennahverkehr muss durch eine Investitions- und Angebotsoffensive von Bund und Ländern finanziell besser unterstützt werden, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erfüllen und das lokale Mobilitätsangebot weiter zu verbessern. Die Regionalisierungsmitteln sollen jährlich um 1,5 Milliarden Euro angehoben werden.
  9. Kommunen brauchen ein langfristiges und ausreichend dotiertes Finanzierungsinstrument zur Umsetzung des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich. Zudem benötigen die Kommunen für den Transformationsprozess neue Regelungen für nachhaltige öffentliche und private Finanzierung.

Mehr zu