Wärmewende braucht Klarheit, Verlässlichkeit und ausreichende Finanzierung

Deutscher Städtetag unterstützt Bündnis und Appell für die Reform des GEG.

In den vergangenen zwei Jahren haben Städte mit großem Einsatz ihre kommunale Wärmeplanung vorangebracht. Ziel war es, frühzeitig die richtigen Weichen für die Wärmewende zu stellen und Investitionen gezielt vorzubereiten. Viele Kommunen stehen nun kurz vor dem Abschluss dieser Arbeiten: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen ihre Wärmepläne bis Juni dieses Jahres vorlegen.

Daher kommt es jetzt auf klare Entscheidungen an. Die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass Kommunen und Stadtwerke handlungsfähig bleiben. Dazu gehören eine verlässliche und ausreichend ausgestattete Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, eine moderne Regulierung der Fernwärme sowie eine klare Ausrichtung des Deutschlandfonds auf die Wärmewende.

Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen ist für Städte, Stadtwerke, Unternehmen und private Haushalte eine enorme Aufgabe. Damit die Wärmewende vor Ort gelingt, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Bereits vorbereitete oder laufende Investitionen dürfen nicht durch kurzfristige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen infrage gestellt werden.

Die Überprüfung bestehender Regelungen ist sinnvoll, sofern sie zu mehr Praxistauglichkeit führt. Entscheidend ist dabei, dass Anpassungen mit Augenmaß erfolgen. Grundlegende Kurswechsel oder kurzfristige Eingriffe würden die kommunale Wärmeplanung erheblich erschweren und bestehende Investitionsentscheidungen gefährden. Städte müssen ihre Planungen verlässlich umsetzen können – darauf sind auch Stadtwerke und Investoren angewiesen.

Wenn sich die Politik entscheidet, von der 65 Prozent-Anforderung Abstand zu nehmen, muss es im Gegenzug zwingend stärkere finanzielle Anreize geben. Andernfalls lassen sich die erforderlichen Investitionen nicht mobilisieren. Auch die Länder sind gefordert, in ihren Zuständigkeitsbereichen zur Absicherung von Risiken beizutragen.

Die zentrale Herausforderung der Wärmewende bleibt die Finanzierung. Bis 2030 werden allein für den Aus- und Umbau der Fernwärme rund 43,5 Milliarden Euro benötigt. Das stellt Städte und Stadtwerke vor erhebliche Belastungen. Deshalb ist eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich.

Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen und einer tragfähigen Finanzierung kann die Wärmewende vor Ort erfolgreich umgesetzt werden. Daher gehört der Deutsche Städtetag zu den Mitunterzeichnern eines Appells für die Reform des GEG – gemeinsam mit 13 weiteren Organisationen und Verbänden.