Zukunft des Beamtenstatus: Debatte versachlichen, Beamtenversorgung weiterentwickeln
Die Städte fordern, die Debatte um den Beamtenstatus in Deutschland zu versachlichen. Der Deutsche Städtetag hat deshalb bei seiner Präsidiumssitzung Wege diskutiert, wie sich die Beamtenversorgung in den Kommunen weiterentwickeln lässt.
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Winter/Landeshauptstadt Saarbrücken
Dazu sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, nach der Präsidiumssitzung des Städtetages in Potsdam: "Unsere Beamtinnen und Beamten in den Städten verdienen Respekt und Anerkennung. Sie tragen Tag für Tag Verantwortung für das Funktionieren unserer Städte – sie verdienen Respekt. Wir brauchen Wertschätzung für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in den Städten."
Die öffentliche Diskussion um das Beamtentum hat zuletzt deutlich an Schärfe gewonnen. In der öffentlichen Wahrnehmung entstand teilweise der Eindruck, die Beamtenversorgung sei ein wesentlicher Treiber der Defizite der öffentlichen Haushalte. Das ist nicht der Fall. "Die Ursachen der Finanzkrise der Kommunen sind andere – die Städte sind strukturell unterfinanziert und ächzen unter ständig steigenden Sozialausgaben. Bund und Länder sind in der Verantwortung, für eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen", erklärte der Städtetags-Vizepräsident. Nur rund 10 Prozent des kommunalen Personals sind Beamtinnen und Beamte, 90 Prozent sind Angestellte.
Conradt sagte:
"Kommunale Beamtinnen und Beamte dürfen nicht zu Sündenböcken für die Defizite der kommunalen Haushalte gemacht werden. Bund und Länder müssen stattdessen gemeinsam mit uns eine fundierte Reformagenda entwickeln. Die Debatte um die Beamtenversorgung darf nicht auf dem Rücken derjenigen geführt werden, die unser Gemeinwesen Tag für Tag mittragen."
Die Städte sind bereit, die kommunale Beamtenversorgung gemeinsam mit dem Bund und den Ländern unter den folgenden Leitlinien sachgerecht weiterzuentwickeln:
- Bestandsschutz: Die bestehenden Versorgungsansprüche der Beamtenschaft müssen verlässlich gesichert bleiben.
- Fokussierung auf hoheitliche Aufgaben: Verbeamtung soll auf sicherheitsrelevante, ordnungspolitische, verwaltungsrechtliche und finanzhoheitliche Funktionen ausgerichtet sein.