Steuerschätzung ohne große Überraschungen – Herbst der Reformen muss Ergebnisse zeigen

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Die Steuerschätzung hat die Erwartungen für die Kommunen großteils bestätigt, große positive Überraschungen blieben aus.

Bund und Länder sollten ihre Steuermehreinnahmen nun nutzen, um die kommunale Finanzkrise zu lindern. Aber das allein wird nicht reichen. Der angekündigte Herbst der Reformen muss Ergebnisse bringen und die Kommunen finanziell entlasten. Schon jetzt erleben wir ein noch nie da gewesenes Rekorddefizit. Die kommunale Finanzkrise droht, wenn sie nicht schnellstens behoben wird, eine Abwärtsspirale auslösen."

Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft bleiben enttäuschend. Die konjunkturellen Effekte des Sondervermögens können die Wachstumsschwäche nur kurzzeitig überdecken. Die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung aus dem Mai beruhen vor allem auf höheren Inflationserwartungen. "Es gilt, jetzt wirklich große Räder zu drehen. Für Reform-Trippelschritte haben wir keine Zeit mehr. Diese Steuerschätzung hat erneut deutlich gemacht:

Deutschland wird die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum allein lösen können. Damit die kommunalen Haushalte wieder ins Lot kommen, sind drei Dinge essenziell: Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten. Wir brauchen eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben, die die Städte entlastet. Und Entbürokratisierung und Digitalisierung müssen vorankommen."

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2025 um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 4,2 Prozent erwartet, für die Länder von 5,1 Prozent.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2025 voraussichtlich bei 75,3 Milliarden Euro liegen. Dies entspricht lediglich dem Vorjahreswert. Im Jahr 2026 liegt das Aufkommen der Gewerbesteuer voraussichtlich bei 77,9 Milliarden Euro. Das Wachstum der Gewerbesteuer wurde für die kommenden drei Jahre gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2025 deutlich abgesenkt. Ein Großteil dieser Absenkungen ist auf die Wirkungen des Investitionsboosters zurückzuführen. Die Städte und Gemeinden wurden durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für diese Einbußen bei der Gewerbesteuer entschädigt.