Deutscher Städtetag warnt vor zu aufwendigen neuen Vergaberegeln

Der Deutsche Städtetag warnt vor zu aufwendigen neuen Vergaberegeln. So werden dringend benötigte Investitionen in Straßen, Schienen und für Neubauprojekte nicht beschleunigt. Die Städte fordern dringend, den Referentenentwurf für die "Vergabebeschleunigung" nachzubessern und keine unnötigen Hürden aufzubauen.

Dazu sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Deutschen Presse-Agentur:

"Dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, Kitas und den ÖPNV müssen schneller umgesetzt werden. Das Vergaberecht deutlich zu vereinfachen, ist ein Herzstück dieses Vorhabens. Das hat sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben und muss jetzt liefern. Das Ziel unterstützen die Städte ausdrücklich. Wir brauchen vereinfachte Verfahren. Das ist auch nötig, damit das Sondervermögen des Bundes vor Ort zügig wirken kann.

Der Referentenentwurf für das geplante 'Vergabebeschleunigungsgesetz' wird seinem Namen leider noch nicht gerecht. Die geplanten Regelungen sind im aktuellen Entwurf zu aufwendig und bauen neue Hürden auf. Das ist kontraproduktiv.

Vor allem müssen die Städte bei großen Bauvorhaben entscheiden können, wann der Einsatz von Generalunternehmern sinnvoll ist. Um große Projekte im kommunalen Wohnungsbau, für neue Schulen, den ÖPNV oder für die Wärmewende in den Städten zu realisieren, müssen Planen und Bauen zusammen gehen.

Außerdem sollten effiziente Verfahren wie serielles und modulares Bauen und kooperative Projektabwicklung zum Einsatz kommen. Ohne die Option, Generalunternehmer einzusetzen, wird das nicht funktionieren. Solche Projekte erfordern im Einzelfall eine Gesamtvergabe, die aber nach dem Referentenentwurf ausgeschlossen sein soll. Das muss sich ändern. Sonst drohen dringend benötigte Investitionen in Straßen, Schienen und für Neubauprojekte ausgebremst zu werden oder sie starten gar nicht erst.

Ein mit der Bauwirtschaft und vielen Akteuren ausgehandelter Kompromiss liegt auf dem Tisch, der den Gesetzentwurf deutlich verbessern würde. Diesen Kompromiss sollte die Bundesregierung aufgreifen.

Außerdem sollten endlich die Sonderregelungen für Bauvergaben verschwinden. Damit würde das Bau- und allgemeine Vergaberecht vereinheitlicht, wie es in den meisten europäischen Ländern üblich ist. Auch unnötige Statistik- und Berichtspflichten sollten entfallen. Das wäre ein wirksamer Beitrag für die Entbürokratisierung. Die Städte könnten ihre Fachkräfte dann besser dort einsetzen, wo sie dringender gebraucht werden."

Zum dpa-Bericht mit den Äußerungen von Christian Schuchardt unter wiwo.de