Wir brauchen jetzt "eine gesamtstaatliche Verantwortung"

"Es ist richtig, dass die künftigen Koalitionspartner den Investitionsstau in Deutschland abbauen wollen. Der Ernst der Lage ist offensichtlich. Schulen bröckeln, Busse fahren seltener. Deutschland fährt bei der Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Das geht so nicht weiter. Es braucht massive Investitionen. Das geplante Sondervermögen ist ein Pfund, das Wirkung entfalten kann. Wichtig ist, dass das zusätzliche Geld ohne Umwege direkt vor Ort in den Städten ankommt, damit wir Schulen, Straßen und Brücken sanieren können. Allein in den Kommunen gibt es einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro.

Das Sondervermögen wird natürlich nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. Aber es geht in die absolut richtige Richtung. Damit es umgesetzt werden kann, brauchen wir jetzt eine gesamtstaatliche Verantwortung und keinen fortgesetzten Wahlkampf mehr. Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, für Klarheit zu sorgen und dem Finanzpaket zustimmen.

Außerdem muss der angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Thema Finanzierung viel konkreter und mit Leben erfüllt werden. Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen und stecken in einem Rekorddefizit. Das Ziel einer umfassenden Aufgaben- und Kostenkritik werden wir konstruktiv unterstützen. Wir brauchen mehr Mittel für konkrete Politik für die Menschen vor Ort. Wir fordern deshalb einen höheren Steueranteil für die Kommunen. Denn Städte müssen wieder handlungsfähig werden."

Zum Artikel in der Augsburger Allgemeinen mit den Äußerungen von Helmut Dedy