"Bund muss schnell konkret werden und in die Umsetzung kommen"

"Die Städte begrüßen ausdrücklich, dass der Bund sich mit der Modernisierungsagenda auf den Weg macht. Praxisnahe Gesetze, von Anfang an digital gedacht, sind ein wichtiger Schritt, damit wir auch vor Ort in den Kommunen noch effizienter, bürgernäher und nicht zuletzt auch kostengünstiger arbeiten können.

Auch die Neuverteilung von staatlichen Aufgaben hat die Bundesregierung im Blick – das ist gut so und greift unsere Forderungen auf. Das ließe Raum vor Ort für notwendige Beratungsangebote statt Bescheidungen ohne Ermessen.

Bundesweit einheitliche Verwaltungsaufgaben, in die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel Arbeit stecken, bei denen die Städte aber praktisch keinen eigenen Entscheidungsspielraum haben, sollten digitalisiert und zentral von den Ländern oder vom Bund erledigt werden. Die vom Bund vorgeschlagenen iKfz-Portale für die Fahrzeugzulassung gehen in diese Richtung. Wichtig ist uns aber, dass der Bund Aufgaben, die er potenziell von uns übernimmt, ganz und gar betrachtet und übernimmt. Bei der Kfz-Zulassung heißt das zum Beispiel: Wenn es ein zentrales Online-Portal gibt, dann für alle Fälle von historischen Kennzeichen bis zum landwirtschaftlichen Fahrzeug – und nicht nur die Standardanmeldungen."

Jung betonte weiter:

"Außerdem muss der Bund jetzt schnell konkret werden und in die Umsetzung kommen. Die Modernisierungsagenda ankündigen ist das eine, die konkreten Projekte umsetzen das andere. Der Bund muss uns Kommunen intensiv in diese Prozesse einbinden. Das ist bisher noch nicht überall der Fall, ist aber unbedingt notwendig. Denn wir sind es, die das meiste vor Ort umsetzen müssen."