"Niemand darf im Winter in der kalten Wohnung sitzen"
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts steigender Energiepreise den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld mindestens zu verdoppeln.
"Niemand darf im Winter in der kalten Wohnung sitzen, weil er sich Wärme nicht leisten kann."
Städtetagspräsident Markus Lewe
Mit der milliardenschweren Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz Es sei gut, dass die Ampel-Regierung einmalig einen erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen wolle. "Um soziale Härten zu lindern, sollte der Heizkostenzuschuss im Wohngeld jetzt mindestens verdoppelt werden." Das betreffe über 660 000 Haushalte in Deutschland.
"Die steigenden Energiepreise belasten private Haushalte genauso wie die Städte mit ihren öffentlichen Gebäuden und die Stadtwerke als Grundversorger für die Menschen vor Ort", sagte Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster. Es helfe zwar etwas, dass die EEG-Umlage zum neuen Jahr sinke. "Aber das reicht nicht aus, um die riesigen Turbulenzen am Energiemarkt aufzufangen. Der Bund sollte deshalb als weitere Sofortmaßnahme die EEG-Umlage noch in diesem Winter abschaffen und nicht bis 2023 warten."
Mittelfristig müsse der Bund auch zügig das System der Steuern und Abgaben auf den Strompreis reformieren, sagte Lewe. "Das sollte so geschehen, dass die Erzeugung und Nutzung von grünem, CO2-freien Strom gefördert werden. Bei der Wärmeerzeugung müssen wir rasch auf erneuerbare Energien umstellen. Das sollte aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden."
Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.de