"Die Solidarität nach der Flutkatastrophe macht Mut für 2022"
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagt mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Bewältigung der Flutfolgen im Westen Deutschlands: "Unsere Haltung verändert sich gerade mit Blick auf Krisenprävention." Den Aufbruch in die Klimaneutralität nennt er die vielleicht größte Aufgabe im neuen Jahr. Denn die Klimaneutralität sichere die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.
Heilbronner Stimme: Herr Dedy, der Deutsche Städtetag fordert angesichts drohender Insolvenzen im Einzelhandel und Gastronomie mehr Finanzhilfen vom Bund. Es geht um das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte". Warum reichen die bisher geplanten Mittel nicht?
Helmut Dedy: Die Städte wollen im neuen Jahr mit neuen Ideen und Konzepten für die Innenstädte durchstarten. Die Ampel-Regierung sollte deshalb das Förderprogramm, das erstmals in diesem Jahr aufgelegt wurde, verdoppeln auf 500 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre. Wer Städte neu denkt, muss auch den Mut haben, zu investieren, und die Mittel bereitstellen - als Anschubhilfe für Konzepte, die Städte attraktiver machen für Leben, Arbeiten und Handel. Für die kommunalen Haushalte selbst gab es in 2020 Hilfen von Bund und Ländern, unsere Gewerbesteuerausfälle wurden gut kompensiert. Die jüngste Steuerschätzung sieht Ausfälle von fünf Milliarden auch für die Jahre 2021und 2022 und noch einmal 3,3 Milliarden in 2023 wegen Corona. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Heilbronner Stimme: Wie belastend ist die Corona-Krise?
Helmut Dedy: Die Krise der Innenstädte hat Corona verschärft. Lieferdienste und Online-Handel gab es schon vor der Pandemie, Corona hat die Probleme im Einzelhandel deutlich verstärkt. Noch mehr Weihnachtseinkäufe werden vom Sofa aus gemacht. Geschlossene Bars und weniger Besucher in den Geschäften wegen Corona-Regeln machen es den Betreibern schwer.
Die Folgen der aktuellen Corona-Welle sind ein Stresstest für unsere Innenstädte.
Heilbronner Stimme: Wurden in der Vergangenheit auch manche Weichen falsch gestellt?
Helmut Dedy: Tatsächlich wurden viele Zentren so entwickelt, dass sie abends um 20 Uhr weitestgehend leer sind, weil Kunden und Besucher die Stadt verlassen haben. Einkauf allein hält Innenstädte nicht lebendig. Wir wollen ein lebenswertes, lebendiges Umfeld schaffen und in den Innenstädten Wohnen, Arbeiten, Bildung, Sport und Kultur zurückholen. Städte können Wandel und sich neu erfinden. Wir brauchen Bildungseinrichtungen. Eine Hochschule belebt eine Stadt ungemein. Handlungsbedarf sehe ich auch beim Thema Wohnen. Wir haben vielerorts eine Mietentwicklung, die nur eine Richtung kennt: nach oben.
Heilbronner Stimme: Sie sagen, Städte können Wandel. Wo beginnt der Wandel, was macht ihn aus?
Helmut Dedy: Es wird jedenfalls nicht reichen, ein paar Fassaden neu zu streichen und einen zweiten Fahrradständer neben das Rathaus zu bauen. Eine Patentlösung gibt es sowieso nicht. Aber es gibt viele kreative Ideen, wie wir dem Leben in der Stadt neue Räume geben. Plätze, an denen sich die Menschen wohlfühlen und sich treffen. Die Vielfalt des Lebens muss sich in den Straßen unserer Innenstädte wiederfinden. So wird aus Lebensräumen Heimat.
Heilbronner Stimme: Wie kann ein erfolgreiches Konzept aussehen?
Helmut Dedy: Ich nenne das Beispiel einer Stadt, die ein ehemaliges Kaufhaus nach langem Leerstand erworben hat, auch aus Mitteln der Städtebauförderung. Es wurde dann umgestaltet. Eine Etage wird wieder vom Handel genutzt, es gibt eine Etage fürs Wohnen, es gibt ein Fitnessstudio, ein Restaurant und Büros. Um so etwas zu entwickeln, viele Funktionen unter einem Dach, brauchen wir neue Formate und Geld. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die kreative Lösungen finden. Kultur und Kunst dürfen natürlich nicht fehlen. Diese Prozesse können nur vor Ort entwickelt werden, weil die Rahmenbedingungen in München völlig anders sind als in Braunschweig oder in Heilbronn.
Heilbronner Stimme: Was gehört noch zu einer lebendigen Stadt?
Helmut Dedy: Ich denke, wir müssen Kleingewerbe zurückholen. Viele Handwerker haben echte Probleme, Standorte zu finden. Wir brauchen in lebendigen Innenstädten auch den Handwerksbetrieb oder die Manufaktur an der Ecke. Aber dafür müssen die Städte investieren.
Die Bundesmittel müssen die Städte flexibel und einfach nutzen können, also bitte keine komplizierten Programme.
Heilbronner Stimme: Eine Herausforderung ist für die Kommunen auch die Verkehrswende. Wie sieht hier die Stadt der Zukunft aus?
Helmut Dedy: Darf ich mal nach Paris blicken? Die Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat im Wahlkampf mit ihrer Idee einer 15- Minuten-Stadt viele Menschen überzeugt. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, mit dem Rad oder zu Fuß in 15 Minuten alles zu erreichen, was der Mensch im Alltag braucht: den Arbeitsplatz, Grünflächen, Freizeitaktivitäten, Schulen und Kindergärten, Läden, Restaurants, Vereine, Ärzte, Apotheken, Kultureinrichtungen. Ein solches Mobilitäts-Versprechen mag nicht überall realistisch umsetzbar sein, aber es zeigt, dass neue Ideen etwas in Bewegung bringen.
Heilbronner Stimme: Wie wird denn die Koexistenz von Auto und Roller, Fahrrad und Fußgängern in Zukunft aussehen?
Helmut Dedy: Städte sind keine Parkplätze, dafür sind sie zu schade. Die Debatte, jeden Verbrenner durch ein E-Auto zu ersetzen, bringt uns in den Städten nicht weiter. Und beim Blick auf die Parkraumbewirtschaftung stellt sich die Frage: Sind 30 Euro im Jahr für einen Dauerparkplatz noch ein angemessener Preis?
Wir müssen weg von Auto-dominierten Städten. Zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs zu sein ist auch Ausdruck von Lebensqualität.
Heilbronner Stimme: Die Nutzung der in Städten sehr begrenzten Fläche zur Fortbewegung ist meist umstritten...
Helmut Dedy: Richtig, es ist ein hoch emotionales Thema. Weil der Platz fehlt, nimmt man oft dem Auto etwas weg, um es anderen Verkehrsträgern zu geben. Die begrenzte Fläche wird immer umstritten sein. Nürnberg hat harte Diskussionen erlebt, als man die Autos aus der Innenstadt verbannt hat. Heute stehen die Menschen völlig begeistert auf dem Hauptmarkt und sagen: Schön ist es hier! Der Individualverkehr wird sich weiter verändern. Auch Auto-Sharing-Systeme in den Städten werden wichtiger, Wir müssen zugleich darauf achten, dass sie den ÖPNV ergänzen und nicht mit ihm konkurrieren.
Heilbronner Stimme: Weil der ÖPNV als Pendlertransportmittel eher gestärkt werden muss?
Helmut Dedy: Ja, wir brauchen Bus und Bahn auch ins Umland hinein. Hier verbinden sich die Themen Verkehr und Wohnraum. Beispiel Frankfurt: Dort werden sie in der Innenstadt kaum neuen Wohnraum schaffen können, weil der Platz fehlt und die Grundstückspreise hoch sind. Also sind verkehrspolitische Konzepte gefragt, die das Umland besser mit dem Zentrum verbinden helfen. Wien hat das übrigens mit einem neuen Quartier für 30.000 Menschen sehr gut vorgemacht. Dort hieß es: Bevor für die neuen Wohnhäuser der Spaten geschwungen wird, nehmen wir erst die Verkehrsanbindung in die Innenstadt in Angriff. Das ist klug.
Heilbronner Stimme: Beim ÖPNV gibt es allerdings in so manchen Städten einen Investitionsstau.
Helmut Dedy: Ja, wir müssen bei Bus und Bahn besser werden. Vor allem beim Verkehr zwischen Stadt und Umland haben wir Nachholbedarf. Es muss Freude machen, mit einer modernen Bahn unterwegs zu sein. Aber auch das ist eine Frage der Finanzierung.
Wir haben zwar Investitionsmittel des Bundes, aber wir wünschen uns auch Unterstützung bei den Betriebskosten. Der Verkehr ist neben dem Gebäudebereich ein großer CO2-Emittent.
Deshalb müsste die neue Bundesregierung ein Interesse daran haben, uns dabei zu helfen, unsere Systeme zu ertüchtigen. Ansonsten wird sie ihre Klimaziele nicht erreichen.
Heilbronner Stimme: Neben Corona hat 2021 die Flut im Westen Deutschlands das Gemeinwesen gefordert. Was bedeutet diese Katastrophe für das Thema Resilienz von Städten?
Helmut Dedy: Der Umgang mit dieser Katastrophe zeigt, dass man den oft gehörten Ruf nach einem schlanken Staat differenziert betrachten sollte. Wenn wir über bessere Krisenvorsorge sprechen, und viele Menschen fordern dies ein, dann reden wir eben auch über einen Staat, der sehr gut aufgestellt ist, der robust und vorbereitet ist. Aus Corona lernen wir, dass die städtischen Verwaltungen jederzeit schnell handlungsfähig sein müssen und resiliente Strukturen brauchen. Städte müssen deshalb in die Zukunft investieren können.
Heilbronner Stimme: Und wächst hierzu die Bereitschaft?
Helmut Dedy: Ich glaube schon. Ein Bürgermeister in der Flutregion hat mir einmal gesagt, wie froh er gewesen sei, rechtzeitig in die Stärkung der Feuerwehr investiert zu haben. Das habe sich während Katastrophe als sehr richtig erwiesen. Das ist ein Beispiel für vorausschauende Politik. Unsere Haltung verändert sich gerade mit Blick auf Krisenprävention. In der Corona-Pandemie bekommen wir sehr anschaulich und bedrückend vorgeführt, warum vorausschauende Investitionen ins Gesundheitssystem notwendig sind. Vorsorge beim Klimaschutz bedeutet im übrigen auch, auf klimaneutralen ÖPNV zu setzen oder Regenrückhaltebecken zu bauen.
Heilbronner Stimme: Wie haben Sie die Hilfsbereitschaft während der Flutkatastrophe empfunden?
Helmut Dedy: Die Hilfsbereitschaft war bundesweit unglaublich groß. Während viele in der Pandemie ein Auseinanderdriften der Gesellschaft beklagen, waren wir im Juli und in den Monaten danach auch Zeugen einer gewaltigen Solidarität und Empathie. Neben den schrecklichen Bildern bleibt die Erkenntnis, dass viele Menschen in diesem Land zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Das macht mir Mut für 2022.
Heilbronner Stimme: Der Zusammenhalt ist auch ein Erfolgsmodell für Städte?
Helmut Dedy: Funktionierende Nachbarschaften und Hausgemeinschaften beleben jedenfalls die Quartiere in den Innenstädten. Sie machen aus, was Heimat ist, was es bedeutet, sich an einem Ort wohl und geborgen zu fühlen.
Heilbronner Stimme: Was ist aus Ihrer Sicht die größte Herausforderung des neuen Jahres?
Helmut Dedy: Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für 2022. Denn Klimaneutralität sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Für die Ampel-Regierung ist es der Lackmustest, ob es ihr gelingt, rasch den Einstieg in den Wandel zu schaffen. Wie stellt man sich beispielsweise den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor? Das betrifft auch das Verhältnis zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Dem Versprechen, schon im ersten Jahr die ersten großen Schritte zu machen, müssen nun auch konkrete Umsetzungsvorhaben folgen.
Mit freundlicher Genehmigung der Heilbronner Stimme, www.stimme.de