Präsidium
Sachstand Migration
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium nimmt zur Kenntnis, dass sich die Anzahl der Asylerstanträge seit der zweiten Jahreshälfte 2024 aufgrund eingeleiteter Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene halbiert hat. Der Integrationsbedarf zugewanderter Menschen stellt die Städte jedoch weiterhin vor Herausforderungen. Die Bundesregierung bleibt gefordert, durch eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung von Integrationskursen das Ankommen der Menschen in den Städten dauerhaft und auskömmlich zu unterstützen.
- Das Präsidium beurteilt die Umsetzung der GEAS-Reform als wesentlichen Beitrag für das Ziel einer geeinten europäischen Asylpolitik. Es knüpft an die Reform die Erwartung, dass die Sekundärmigration in Europa wirksam begrenzt werden kann und die Verlässlichkeit europäischer Vereinbarungen wiederhergestellt wird. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Implementierung des nationalen Monitoringsystems als Teil der GEAS-Reform so bürokratiearm wie möglich in enger Rückkoppelung mit den Städten auszugestalten.
- Das Präsidium stellt fest, dass die durch die Bundesregierung initiierten, verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen in der aktuellen Situation einen Beitrag zur Begrenzung der irregulären Migration leisten, wenn sie rechtskonform ausgestaltet sind. Grenzkontrollen sollten vorzugsmäßig mobil und flexibel statt dauerhaft stationär ausgestaltet sein, damit sie die europäische Freizügigkeit sowie den europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr insbesondere in den Städten in Grenzregionen nicht gefährden. Sie sind darum hinsichtlich Dauer und Ausgestaltung abzuwägen gegen die Vorteile der europäischen Freizügigkeit im Schengen-Raum.